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Innensenator Ehrhart Körting verbietet rechtsextremistische Vereinigung Frontbann 24

Pressemitteilung vom 05.11.2009

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Innensenator Ehrhart Körting hat heute die rechtsextremistische Gruppierung Frontbann 24 verboten. Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden in Berlin zwei Wohnungen von führenden Gruppenaktivisten durchsucht.

„Frontbann 24“ galt als die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation in Berlin und hatte sich nach der 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA benannt. Die Neonazi-Gruppierung war seit Ende 2008 in Berlin aktiv und aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick entstanden. Besonderes Merkmal der Organisation war, dass ihre Mitglieder in der Öffentlichkeit in einer schwarzen SA-ähnlichen Uniform auftraten, an deren Hemden oder T-Shirts der Reichsadler, ein Lorbeerkranz, der „Frontbann“-Schriftzug und am Kragen die Zahl „24“ prangte.

Die Gruppierung wies in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Diese zum Verbot führende verfassungsfeindliche Zielrichtung liess sich den Äußerungen, Aktivitäten und der Grundeinstellung ihrer führenden Aktivisten sowie ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit entnehmen. In ihrer öffentlichen Eigendarstellung nutzte sie eine mit dem Reichsadler und der Reichskriegsflagge vergleichbare Symbolik, was zusammen mit dem uniformierten öffentlichen Auftreten als Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu werten war. Untermauert wurde diese Einschätzung durch das Auffinden diverser Devotionalien anlässlich von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen, die im August des Jahres im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder der Organisation durchgeführt wurden. Die dabei vorgefundenen Materialien kommen einem Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus gleich.

Wie den bekannt gewordenen Äußerungen der Gruppierung zu entnehmen war, negierte sie die grundgesetzlich garantierten Menschenrechte und lehnte das auf diesen basierende freiheitliche demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ab. Migranten und Menschen jüdischen Glaubens wurden durch diffamierende Äußerungen ebenso herabgewürdigt wie parlamentarische Institutionen und Akteure. Organisationszweck und –tätigkeiten richteten sich in aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise gegen die bestehenden politischen Institutionen und Akteure.

Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

„Das Verbot ist vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen und ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Rückfragen:
Nicola Rothermel
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