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Lompscher begrüßt Rußfilter-Förderung für leichte Lkw

Pressemitteilung vom 17.12.2009

Langjährige Forderung Berlins von der Bundesregierung endlich erfüllt

Die Bundesregierung ist gestern einem langjährigen Appell des Berliner Senats gefolgt: Die finanzielle Förderung für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern wird auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausgeweitet. Zudem soll die bereits bestehende, aber Ende Dezember 2009 auslaufende Förderung von einmalig 330 Euro für die Nachrüstung von Pkw verlängert werden. Die Einzelheiten zur Höhe der geplanten Förderung, die Lkw unter zwölf Tonnen betreffen soll, müssen noch festgelegt werden. Auch der Beginn der tatsächlichen Förderung ist noch unklar.

Umweltsenatorin Lompscher: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung unsere seit Jahren erhobene Forderung, auch die Besitzer kleiner Lkw bei der Nachrüstung mit Rußfiltern finanziell zu unterstützen, endlich nachkommt. Ich werde mich in den Gesprächen mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine solche Förderung auch rückwirkend gewährt wird und die Unternehmen, die bereits in die Nachrüstung ihrer Lkw rechtzeitig zum Start der Stufe 2 der Umweltzone investiert haben, nicht benachteiligt werden.“

Inzwischen ist die Nachfrage nach Rußfiltern zum nachträglichen Einbau deutlich gestiegen, so dass bei mehreren Filterherstellern zum Teil mehrwöchige Lieferfristen bestehen. Damit nachrüstungswillige Fahrzeughalter nicht aus der Umweltzone ausgesperrt werden, hat die Umweltverwaltung in ihren Ausnahmeregelungen vorgesorgt: Wer eine Nachrüstung bereits verbindlich vereinbart hat, der Filter aber nicht mehr rechtzeitig geliefert und eingebaut werden kann, sollte sich dies von seiner Werkstatt auf einem extra dafür vorbereiteten Formular bestätigen lassen und so schnell wie möglich bei den Straßenverkehrsbehörden der Bezirke einen Antrag auf eine Ausnahme vom Fahrverbot stellen. Sie wird bis zum geplanten Einbautermin des Filter befristet. Mit den Bezirksämtern wurde vereinbart, dass die Einzelausnahmen zeitnah ausgestellt werden.

Das Formblatt, die Anträge, sowie Adressen und Telefonnummern der zuständigen Bezirksbehörden sind auf der Webseite www.berlin.de/umwelzone unter der Rubrik „Aktuelles“ zu finden.

Rückfragen:
Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 030 9025 2153
E-Mail: pressestelle@senguv.berlin.de