Verwaltungsgericht bestätigt Berliner Umweltzone

Pressemitteilung vom 09.12.2009

Fahrverbote sind verhältnismäßig und ein wirksames Mittel zur Senkung der Luftbelastung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute die vom ADAC unterstützten Klagen von zehn Berlinerinnen und Berlinern gegen die Umweltzone als unbegründet abgewiesen. Anders als die Kläger sahen die Richter die von der Berliner Umweltverwaltung vorgelegten Daten und wissenschaftlichen Studien als belastbare Grundlage für die Einführung einer Umweltzone an. Es gäbe keinen Grund, an der positiven Wirkung der Umweltzone zu zweifeln.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher. „Es freut mich, dass das Verwaltungsgericht die Umweltzone als geeignete und rechtmäßige Maßnahme zur Bekämpfung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Berlin bezeichnet hat. Ich nehme das Urteil als Bestätigung unserer auf den Gesundheitsschutz der Berliner Bevölkerung ausgerichteten Umweltpolitik, die auf seriösen wissenschaftlichen Grundlagen entwickelt wurde. Dies hat das Gericht ausdrücklich gewürdigt.“

Die ab Januar kommende zweite Stufe der Umweltzone wird eine weitere Senkung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte bringen. Die Verwaltung rechnet ab dem nächsten Jahr damit, dass dadurch insgesamt mehr als zehn Tage mit Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes vermieden werden können. Handlungsbedarf besteht, denn die erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen wurde aufgrund ungünstiger Wetterlagen erstmals nach zwei Jahren an der Frankfurter Allee mit inzwischen 37 Tagen wieder übertroffen.
Auch die Stickoxidbelastung muss weiter gesenkt werden, denn der ebenfalls ab 2010 einzuhaltende Grenzwert wird an vielen verkehrsreichen Straßen noch deutlich überschritten.

„Die aufgrund der Stufe 2 der Umweltzone zu erwartende Entlastung ist gegenüber der EU ein wichtiges Argument, um eine Verlängerung der Einhaltungsfrist bei Feinstaub bis 2011 und bei Stickoxiden bis 2015, wie in vielen europäischen Städten auch für Berlin in Anspruch nehmen zu können“, so Lompscher. „Die Umweltzone allein wird nicht reichen. Wir brauchen insgesamt mehr schadstoffarme Fahrzeuge.“ Die Umweltsenatorin erwartet deswegen auch von der Bundesregierung Unterstützung, zum Beispiel in Form einer steuerlichen Förderung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge, die die kommende Euro 6 Norm einhalten.

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