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Senat sieht beim "Bildungsgipfel" nur kleine Fortschritte - Zöllner: Kanzlerin leider nicht zu konkreteren Zusagen bereit

Pressemitteilung vom 16.12.2009

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Berlins Senat sieht in den Ergebnissen des “Bildungsgipfels” der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin nur geringe Fortschritte. Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner erklärt zum Verlauf des Treffens: “Nach mittlerweile über einjähriger Debatte hätten wir uns konkretere Ergebnisse gewünscht. Berlin und viele andere Länder sind seit dem Bildungsgipfel im Oktober 2008 von Dresden voran gegangen und haben ihre Bildungsausgaben weiter aufgestockt. Die Kanzlerin war jetzt aber erneut nicht zu konkreteren Zusagen bereit, um die Finanzbasis der Länder dauerhaft zu stabilisieren. Es bleibt im Interesse der Bildung dringend nötig, über Einmalzahlungen des Bundes hinaus auch Korrekturen an der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern vorzunehmen.”

Zöllner verweist darauf, dass auch die CDU-geführten Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz der Meinung waren, dass das gesetzte Ziel bei den Bildungsausgaben (Anwachsen auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes) ohne höhere Landeseinnahmen nicht zu finanzieren sei. “Gemeinsam ist es allen Ländern immerhin gelungen, zu erreichen, dass in den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern jetzt auch über die Neuverteilung der Umsatzsteuer geredet wird. Das ist ebenso wie die Zusage des Bundes, dauerhaft seinen Finanzanteil bei bestimmten Projekten auf 40 Prozent aufzustocken, ein kleiner Fortschritt. Diese Ergebnisse des Treffens vom Mittwoch bedeuten aber dennoch, dass alle größeren Finanzierungsfragen bei der Bildung offen bleiben und weitere Entscheidungen zunächst einmal hinter die Wahl in Nordrhein-Westfalen verschoben werden.”

Der Senator erklärt weiter, dass das Land Berlin bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, den Bildungsbereich zu stärken. Unter anderen fließen in den nächsten Jahren mehr als zehn Prozent zusätzliche Mittel in Kindertagesstätten. “Auch der Bund muss sich da mehr anstrengen”, so Zöllner.

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