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Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erleichtert Verwaltungsverfahren

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2009:

Unternehmen, die sich in Berlin ansiedeln wollen oder Formalitäten mit Berliner Behörden regeln müssen, haben ab Januar 2010 die Möglichkeit, sich mit ihrem Anliegen an den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin zu wenden. Unternehmerinnen und Unternehmer können so ohne zusätzlichen Aufwand vom Schreibtisch aus Formalitäten regeln, Informationen erhalten und Anträge stellen. Durch festgelegte Entscheidungsfristen wird die Bearbeitung der Anliegen für Unternehmen planbar.

Dies gilt auch für Sachverständige für Geräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs und Instandsetzer von geeichten Messgeräten. Der Senat hat dazu auf Vorlage der Senatoren für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, sowie für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, die Verordnung über Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG im Land Berlin erlassen.

Darüber hinaus legt die Verordnung fest, dass die Behörde in diesen Fällen ihre Entscheidung in maximal drei Monaten zu treffen hat. Die Verordnung legt auch Entscheidungsfristen für gewerbliche Anträge im Bereich des Sprengstoff- und Waffenrechts fest.

Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, nach der vom Bund und von allen deutschen Ländern eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen gefordert wird. Verwaltungsverfahren sollen digital über einen Einheitlichen Ansprechpartner vereinfacht werden. Da die Verfahren grundsätzlich Ländersache sind, hatte der Bund in einigen Fällen seiner Rechtsanpassung nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die erforderlichen Regelungen selbst zu treffen. Daher hat der Senat diese Anpassung – wie die anderen Bundesländer auch – selbst vorgenommen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwtf.berlin.de