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Kapitalverzinsung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe für das Jahr 2010 festgelegt

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2009:

Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ist für das Jahr 2010 mit 7,58 % zu verzinsen. Das hat der Senat heute mit der vom Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, vorgelegten Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der BSR für das Jahr 2010 beschlossen. Unabhängig von der Zinsfestsetzung ist der Senat um die Sicherung stabiler Tarife der BSR bemüht.

Das betriebsnotwendige Kapital ergibt sich aus dem Anlagevermögen, dem Umlaufvermögen und dem Abzugskapital. Da es dem Unternehmen nicht möglich ist, das für diese Vermögenswerte erforderliche Kapital anderweitig anzulegen, ist eine Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals als Ausgleich für das Unternehmen betriebswirtschaftlich erforderlich. Gesetzliche Grundlage für die Festsetzung des Zinssatzes für das kommende Jahr bei den BSR ist § 16 des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG).

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwtf.berlin.de