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Haushaltsüberschreitungen der Bezirke im ersten Halbjahr 2009

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2009:

Die Berliner Bezirke haben ihre Haushalte im 1. Halbjahr 2009 um insgesamt 77,6 Mio. € überschritten. Einen entsprechenden Bericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen.

Bei den Haushaltsüberschreitungen handelt es sich um unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben der Bezirke, für die im Haushaltsplan 2009 keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen waren. Davon wurden 36,0 Mio. € gegen Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 0,5 Mio. € zugelassen. Erfahrungsgemäß wird ein großer Teil der zugelassenen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen oder im Rahmen der Deckungsfähigkeit am Jahresende ausgeglichen werden.

Der Bericht listet die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Bezirke im 1. Halbjahr 2009 auf und dient der Information des Abgeordnetenhauses.

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