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Ratifizierung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2009:

Nach Vertragsunterzeichnung durch die Regierungschefs der Länder hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, den Entwurf des Ratifikationsgesetzes zum Dreizehnten [[http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2009/pressemitteilung.52362.php |Rundfunkänderungsstaatsvertrag]] beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. April 2010 in Kraft treten.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats
Telefon: 9026-3200
E-Mail: presse-information@senatskanzlei.berlin.de