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Modernisierung des Berliner Laufbahnrechts

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Aus der Sitzung des Senats am 15. Dezember 2009:

Ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst benötigt leistungsstarke, kompetente, verantwortungsbewusste und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einem fortlaufenden gesellschaftspolitischen Wandel und dem Anspruch der Bevölkerung auf eine sachgerechte und finanzierbare Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen gerecht werden. Unter diesem Leitbild soll das Laufbahnrecht neu gestaltet werden.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von Innen- und Sportsenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten wesentlichen Neuerungen für ein modernisiertes Laufbahnrecht zur Kenntnis genommen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde beauftragt, in Abstimmung mit der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Justiz im Jahr 2010 den Entwurf eines neuen Laufbahngesetzes unter Berücksichtigung folgender Grundsätze vorzulegen:

• Größere Transparenz durch Verschlankung der Strukturen; Reduzierung der Anzahl der Laufbahnfachrichtungen und Laufbahngruppen.

Insbesondere werden die bisherigen Laufbahngruppen des einfachen und mittleren Dienstes zu einer neuen Laufbahngruppe 1 zusammengefasst, die keinen Hochschulabschluss erfordert.
Die bisherigen Laufbahngruppen des gehobenen und höheren Dienstes werden zu einer weiteren Laufbahngruppe 2 zusammengefasst, die als Zugangsvoraussetzung einen Hochschulabschluss voraussetzt.

• Stärkere Flexibilität durch größere Durchlässigkeit der Laufbahnen in horizontaler und vertikaler Hinsicht. Vor allem soll der Wechsel vom bisherigen gehobenen in den höheren Dienst (innerhalb Laufbahngruppe 2) erleichtert werden.

• Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes des lebenslangen Lernens/Vernetzung Laufbahnrecht mit Personalentwicklung.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
E-Mail: presse@seninnsport.berlin.de