Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Klimagipfel Kopenhagen: Wowereit unterzeichnet Erklärung europäischer Metropolen

Pressemitteilung vom 10.12.2009

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die “Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister” mehrerer Metropolen unter dem Titel “Kopenhagen: grosse Entscheidungen für grosse Herausforderungen” unterzeichnet.

Wowereit: “Ich bin dankbar für die Initiative meines Pariser Amtskollegen Bertrand Delanoë. Die Metropolen spielen klimapolitisch eine wichtige internationale Rolle. Wir wollen vor dem Kopenhagener Klimagipfel zum Ausdruck bringen, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, aber dass wir auch von anderen die Wahrnehmung ihrer Verantwortung einfordern.“ Berlin, so der Regierende Bürgermeister weiter, sei dank seiner Initiative auf gutem Weg, das Nötige zu leisten. Wowereit verwies beispielhaft auf die Umweltzone und das Klimabündnis mit vielen Betrieben aus der Berliner Wirtschaft. Der Regierende Bürgermeister: „Klar ist auch, dass wir diese Politik konsequent fortsetzen werden, denn die Ziele sind ehrgeizig. Aber nicht zuletzt im Interesse kommender Generationen müssen wir dafür sorgen, dass Natur und Umwelt erhalten bleiben und dass unsere Städte lebenswert bleiben.“

Die Bürgermeister als Entscheidungsträger der Kommunen bringen in ihrer Erklärung zum Ausdruck, dass sie sich darüber bewusst sind, dass Städte sehr wesentlich zum Klimawandel beitragen. Gerade deshalb sind aber auch die Metropolen klimapolitisch in besonderer Verantwortung. Im Hinblick auf ein in Kopenhagen zu erzielendes Abkommen stellen die Unterzeichner drei zentrale Forderungen:

• Die führenden Industriestaaten, insbesondere die USA, müssen sich klar und eindeutig gegen die globale Erwärmung und für eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes engagieren.
• Alle Länder müssen eine gemeinsame Verantwortung übernehmen, auch wenn die Wahrnehmung dieser Verantwortung jeweils unterschiedlichen Inhalts ist.
• Wir brauchen verpflichtende Mechanismen, um die Einhaltung der jeweiligen Zusagen zu gewährleisten.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Wowereit und Bertrand Delanoë, der auch als Präsident der “Cités et Gouvernements Locaux Unis” unterzeichnete, Kadir Topbas, Istanbul, Amos Masondo, Johannesburg, Daisaku Kadokawa, Kyoto, Antonio Costa, Lissabon, Amazonino Mendes, Manaus, Simon Compaore, Ouagadougou, Eduardo Paes, Rio De Janeiro, Sten Nordin, Stockholm, Ron Huldai, Tel Aviv, Michael Häupl, Wien.

Die Erklärung im Wortlaut: “Kopenhagen, Chronik eines angekündigten Scheiterns? Viele Kommentatoren scheinen sich schon jetzt damit abzufinden. Aber nicht wir. Als Entscheidungsträger der Lokalbehörden rufen wir im Gegenteil dazu auf, mutige Entscheidungen zu treffen, so offensichtlich komplex die Situation auch sein mag.

Städte sind für einen Grossteil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und tragen so reichlich zum Klimawandel bei, sei es durch Strassenverkehr, industrielle Aktivitäten, mangelnde Gebäude-Isolierung oder öffentliche Beleuchtung. Gleichzeitig wären die Metropolen durch ihren Standort – oft in Küstennähe – und vor allem ihre Bevölkerungsdichte die ersten Opfer einer empfindlichen Klimaerwärmung.

Aus diesem Grund haben die Volksvertreter schon sehr früh die Verantwortung der Städte im Kampf gegen den Klimawandel erkannt. Absichtserklärungen reichen nicht länger aus, es muss gehandelt werden. Und genau das tun die Städte, und zweifelsohne waren sie die ersten, die eine echte strategische Vorgehensweise entwickelt haben. Insbesondere durch Klimaschutzprogramme, die sehr anspruchsvolle Zielsetzungen festlegen und auf allen Ebenen ansetzen: Diversifizierung der Transportmittel, Mitfahrzentralen, Carsharing, Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Gebäuden, gezielte Entwicklung von erneuerbaren Energien und Abfallverwertung. Durch diesen konkreten Einsatz sind die Gebietskörperschaften heute glaubwürdige Akteure im Kampf um die Zukunft unseres Planeten. Ihre Rolle wird im übrigen in zwar noch ungenügender Form, aber mehr und mehr von den internationalen Instanzen anerkannt. Hier sollte die 1994 in Aalborg verabschiedete Charta für Zukunftsbeständigkeit der europäischen Städte erwähnt werden, oder die mutige Initiative von tausend amerikanischen Bürgermeistern, auf lokaler Ebene die Ziele des Kyotoprotokolls einzuhalten. Vor kurzem erst, 6 Monate vor dem Kopenhagener Gipfel, haben sich Städte und Regionen aus der ganzen Welt in der dänischen Hauptstadt zusammengefunden, um mit einer auf Erfahrung und dem Willen zu Resultaten basierenden Stimme zu sprechen. Und dieser Wille zu Resultaten baut immer auf denselben Grundlagen auf: Partnerschaft, Benchmarking, klar identifizierte Zielsetzungen, präzise Zeitpläne. Auf globaler Ebene sind die Herausforderungen gewiss noch komplexer. Dennoch muss Kopenhagen einen Meilenstein im Rennen der Menschheit gegen die Zeit darstellen.

Unserer Meinung nach müsste ein ausgeglichenes Abkommen demnach mindestens drei Bedingungen erfüllen:

1. Ein klares Engagement der führenden Industriestaaten, ohne das eine Beschränkung der globalen Erwärmung auf 2°C bis 2050 undenkbar ist. In dieser Hinsicht trägt die amerikanische Verwaltung schwere Verantwortung. Wir möchten an Präsident Obamas Entschlossenheit, dem Kongress eine Zustimmung abzuringen, glauben, damit die Verpflichtungen, die sich sein Land selbst auflegen wird, ihm erlauben, die aktuelle abwartende Haltung aufzugeben. Es ist wahr, dass die bisherige Regierung das Weisse Haus in eine politische Erstarrung versetzt hatte. Angesichts des Ernstes der Lage zeigen die Vereinigten Staaten heute eine ganz andere, positive Einstellung, die erneut hoffen lässt und, falls ihr Taten folgen, einen wirklichen Fortschritt bedeuten kann. Der Dialog mit China scheint im übrigen ermutigende Perspektiven zu eröffnen, auch wenn es bis jetzt nur um Prinzipien geht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die chinesische Führung in den letzten Monaten gemeinsam mit Indien und Brasilien ihre amerikanischen Gesprächspartner aufgerufen hat, sich klar zu Reduktionsverpflichtungen bis 2020 zu bekennen: ein legitimes Ersuchen, von dem sie ihre eigenen Zielsetzungen abhängig machen. Da ohne diese Länder nichts geschehen wird, müssen ihre Forderungen, die im Endeffekt für alle Protagonisten profitabel sind, berücksichtigt werden. Eine weitere grosse Herausforderung ist die Unterstützung des afrikanischen Kontinents, für den die ökologische Bedrohung am bedeutendsten ist und sich schlimmste Perspektiven abzeichnen. Auch dort muss die Völkergemeinschaft verantwortlich handeln. Neue und dauerhafte Finanzierungsmöglichkeiten müssten erarbeitet werden. Die EU könnte beispielsweise die Versteigerung der C02-Emissions-Rechte intensivieren und die auf diese Weise jährlich erwirtschafteten 30 bis 60 Milliarden Euro den Entwicklungsländern zukommen lassen, um ihnen zu helfen, ihre eigenen Emissionen zu verringern und sich gleichzeitig den Auswirkungen der Klimaerwärmung anzupassen.

Wir sind bereit, uns durch die Verstärkung einer dezentralisierten Kooperation an diesem solidarischen Unternehmen zu beteiligen.

Der Beitrag der Industriestaaten sollte ebenfalls in einem Technologietransfer bestehen, dessen Modalitäten grundlegend überprüft werden müssen, um zu vermeiden, dass Massnahmen der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Projektmechanismen scheitern, wie es in der Vergangenheit mitunter der Fall war.

2. Angesichts der globalen Erwärmung müssen alle Länder eine gemeinsame Verantwortung übernehmen, auch wenn diese unterschiedlich ist. Die Schwellenländer haben natürlich weniger als die nördlichen Industriestaaten zur heutigen Konzentration an Treibhausgas in der Atmosphäre beigetragen. Dennoch wäre es gefährlich – sowohl für sie als auch für den Planeten Erde – sie auf dem Weg zu einer nicht nachhaltigen Entwicklung zu sehen. China, zur Zeit weltgrösster Verursacher von Treibhausgasen, ist sich dessen bewusst. Ohne den grossen Schwellenländern drastische Beschränkungen auferlegen zu wollen, muss klar sein, dass die in Kopenhagen zu diskutierende Herausforderung, die CO2-Emissionen unter Kontrolle zu bekommen, vor allem auch sie betrifft. Ein zumutbarer Vorschlag: diese Länder könnten sich verpflichten, ihre Treibhausgas-Emissionen pro Kopf bis 2050 der von den EU-Staaten bis 2020 angestrebten Emissionsgrenze anzugleichen.

3. Um die Einhaltung der jeweiligen Engagements zu garantieren, müssen verpflichtende Mechanismen definiert werden. Da ein effizienter Umweltschutz planetarisch reguliert werden muss, plädieren wir für die Schaffung einer weltweiten Umwelt-Organisation. Diese würde die Einhaltung der jeweiligen Verpflichtungen kontrollieren – sowie die Verwaltung der finanziellen Transfers – und durch ihre Arbeit zukünftige Verhandlungen erleichtern.

Kopenhagen ist wahrscheinlich nur der erste Schritt auf dem langen Weg der Menschheit zu umweltfreundlichen Entwicklungsmethoden, die auch zukünftigen Generationen Rechnung tragen. Um voranzukommen müssen wir schon heute einen Pakt eingehen, der das Fundament der Welt, in der wir morgen leben wollen, legt. Kopenhagen ist vom 7. bis 18. Dezember die «Hauptstadt der Zukunft»: wir, Bürgermeister und lokale Entscheidungsträger der ganzen Welt, erwarten von unseren Regierungen, dass sie dieser historischen Verantwortung gerecht werden.”

– - – - -

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
E-Mail: presse-information@senatskanzlei.berlin.de