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Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17

Pressemitteilung vom 01.12.2009

Aus der Sitzung des Senats am 1. Dezember 2009:

Für die Region Berlin-Brandenburg ist das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – der Ausbau von Spree und Havel – von großer Bedeutung. Da die Spree und die Havel durch das wertvolle Kultur- und Naturerbe in der Region fließen, setzt sich der Senat nachdrücklich und aktiv für einen natur- und stadtverträglichen Ausbau der Berliner Nordstrecke ein.

Das geht aus dem von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Schlussbericht an das Abgeordnetenhaus zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 hervor, den der Senat heute beschlossen hat. Die Anfang der 1990er Jahre beschlossenen insgesamt 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die der Wiederherstellung einer funktionstüchtigen Infrastruktur zwischen Ost- und Westdeutschland dienen sollten, sind größtenteils fertiggestellt bzw. baulich sehr weit fortgeschritten.

Senatorin Junge-Reyer: „Spree und Havel prägen Berlin in mehrfacher Hinsicht. Seit Jahrhunderten wird an den Ufern dieser Flüsse gelebt und nachhaltig gebaut. An vielen Flussabschnitten in der Stadt genießen die Berlinerinnen und Berliner ihre Freizeit. Es ist deshalb vollkommen normal und absolut berechtigt, dass sich die Stadt und ihre Bewohner für die Gestaltung der Wasserstraßen und Uferwege interessieren und dabei ihre Wünsche deutlich formulieren. Auch wenn die Bundesregierung Spree und Havel aus guten Gründen ausbauen wollen, müssen wir darauf achten, dass Verkehrsverbesserungen für die Schifffahrt nicht zu Lasten von Städtebau und Naturschutz gehen. Ich begrüße es, wenn der Westhafen auch für große Frachtschiffe erreichbar ist, denn der Frachtverkehr auf dem Wasser ist umweltverträglich. Außerdem kann die Berliner Wirtschaft von einem leistungsfähigen, modernen Hafen profitieren. Aber ich möchte, dass bei dem Ausbau der Wasserstrecke so wenig Bäume wie möglich gefällt werden und jede Uferabgrabung außerordentlich behutsam vorgenommen wird.“

Der Senat Berlin begrüßt die vom Bundesverkehrsministerium und von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bekräftigte Absicht, die Berliner Nordstrecke zwischen der Landesgrenze und der Schleuse Charlottenburg neu zu planen. Dabei wird das Ziel verfolgt, eine Lösung zu erarbeiten, mit der einerseits Uferabgrabungen und Baumfällungen vermieden werden können und andererseits die Erreichbarkeit des Westhafens für einen großen Schubverband (Länge: 185 Meter, Breite: 11,40 Meter und Tiefe: 2,80 Meter) gewährleistet werden kann.

Um Uferabgrabungen möglichst zu vermeiden, soll nun nach neuen technischen Lösungen gesucht werden. So kann versucht werden, den sogenannten Begegnungsverkehr durch kluges Verkehrsmanagement auf dem Wasser einzuschränken. Dabei sollen Ampeln, eine Leitzentrale und der „Funk zu Funk“ – Verkehr der Binnenschifffahrt zum Einsatz kommen.

Mit einer durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingerichteten Abstimmungsrunde – die Konstituierung erfolgte am 24. September 2009 – wird auch Berlin an der Erarbeitung einer tragfähigen Lösung beteiligt. Zu diesem runden Tisch werden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf regelmäßig eingeladen. Der Senat begrüßt das neue Verfahren und wird konstruktiv mitarbeiten.
Ab Ende 2009 werden durch externe Büros erste grobe Variantenuntersuchungen für den Ausbau der Wasserstraße durchgeführt. Der Bund will dann die Berliner Bezirks- und Senatsverwaltungen bei der Auswahl, Abwägung und Diskussion der Varianten beteiligen und ist – nach eigener Aussage – an einer gemeinsamen Verständigung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens interessiert.

Der Antrag auf Planfeststellung wird nach derzeitiger Einschätzung ca. 2013 eingereicht werden können. Bis 2012 werden noch Umweltgutachten und Planungen zur detaillierten Ausbaulösung erarbeitet. Ein Termin für die Umsetzung kann noch nicht genannt werden. Unabhängig von dem neuen Verfahren wird der Neubau (bzw. die Anhebung) der sechs Straßenbrücken über die Berliner Nordstrecke zügig vorbereitet und bis ca. 2015 abgeschlossen sein.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle @senstadt.berlin.de