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Wowereit: “Wir werden weiter Druck machen.” Regierender Bürgermeister bedauert Votum des Bundesrates zum Diskriminierungsverbot gegen Schwule und Lesben

Pressemitteilung vom 27.11.2009

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum Abstimmungsergebnis im Bundesrat zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Diskriminierungsverbot):

“Ich bedaure das Votum des Bundesrates. Es bleibt aber richtig, den Schutz von Schwulen und Lesben im Grundgesetz zu verankern. Offenbar ist die Diskussion bei CDU und FDP aber noch nicht so weit, dass eine solche Initiative, die von insgesamt sieben Ländern befürwortet wurde, schon heute erfolgreich sein konnte.

Berlin wird das Thema aber weiter vorantreiben und Druck machen. Es kommt jetzt auch auf eine breite gesellschaftliche Debatte an, an der wir uns aktiv beteiligen werden. Nach wie vor gibt es Diskriminierung wegen sexueller Orientierung. Deshalb ist die Argumentation vieler konservativ geführter Länder unglaubwürdig, ein ausdrückliches Verbot in der Verfassung sei unnötig.”

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