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Befugnisse für Außendienstkräfte der Berliner Ordnungsämter

Pressemitteilung vom 24.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 24. November 2009:

Der Senat hat Klarheit über die Befugnisse der Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter im Zusammenhang mit neuen Aufgaben, zum Beispiel zum Jugendschutz und den damit verbundenen Kontrollen in Gaststätten, geschaffen. Auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, hat er dazu heute eine Ergänzung der Ordnungsdiensteverordnung erlassen. In die Verordnung wurde eine ausdrückliche Befugnis der Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter zum Betreten von Betriebs- und Geschäftsräumen sowie privaten, aber öffentlich zugänglichen Grundstücken aufgenommen.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
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