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Wowereit warnt Bayern vor Aufkündigung der Solidarität/Regierender Bürgermeister weist die Polemik des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich zurück

Pressemitteilung vom 23.11.2009

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, weist die Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern am Länderfinanzausgleich zurück. Wowereit erklärt zu den Äußerungen von Horst Seehofer: „Gerade Bayern, das jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmspolitik zurückhalten. Das Ziel der Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist in der Verfassung festgeschrieben. Ich warne vor einer Aufkündigung dieser bewährten Solidarität zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Ländern.“

Seehofer hatte unter anderem erklärt, Bayern könne sich Leistungen wie gebührenfreie Kindertagesstätten oder den Verzicht auf Studiengebühren nicht leisten, weil es zu der immer kleiner werdenden Zahl von Einzahlern des Länderfinanzausgleichs gehöre. Dazu erklärt Wowereit: “Berlin muss sich aus Bayern nicht sagen lassen, wie man spart. Wir haben gezeigt, wie man an den Abbau eines Haushaltsdefizits herangeht und dabei trotzdem die soziale Balance behält. Der bayerische Ministerpräsident scheint jetzt einige Probleme zu haben, mit der richtigen politischen Akzentsetzung anderer Länder mitzuhalten. Berlin wird die Gebührenfreiheit von Bildungsangeboten von der Kita bis zum Studium umsetzen, weil sie sozial ausgewogen und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zukunftsweisend ist. Es wäre an der Zeit, dass auch Bayern sich politisch in diese Richtung bewegt.”

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