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Neue Abgabenregelung für Berliner Spielbanken

Pressemitteilung vom 17.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 17. November 2009:

Die Umsätze in den Berliner Spielbanken sind rückläufig. Um weiterhin Erträge für das Land Berlin zu ermöglichen, hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes beschlossen. Durch das Gesetz werden Änderungen im Besteuerungsverfahren der Spielbanken und andere formale Details geregelt. Der Gesetzentwurf wird vom Senat im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht.

Die Umsatzeinbrüche sind auf sinkende Besucherzahlen zurückzuführen. Um einen wirtschaftlichen Betrieb weiterhin zu gewährleisten, werden nun im Gesetzentwurf Änderungen in der Abgabenregelung getroffen. Die bisherige Abgabenlast von 80 % wird auf etwa 60 % gesenkt. Von den verbleibenden Einnahmen können die beiden Unternehmen ihre Betriebsausgaben decken. Anschließend wird von den Überschüssen eine gestaffelte Gewinnabgabe erhoben.

Ein weiterer Teil des Gesetzesentwurfes ist die Anrechnung der Umsatzsteuer. Damit soll eine Doppelbelastung der Spielbanken vermieden werden. Seit 2006 sind die Umsätze der öffentlichen Spielbanken umsatzsteuerpflichtig. Diese zusätzliche Belastung würde die unternehmerische Existenz der Spielbanken gefährden. Daher soll mit der Gesetzesänderung die entrichtete Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe angerechnet werden.

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