Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Wowereit-Rede anlässlich der 3. Berliner Wirtschaftskonferenz

Pressemitteilung vom 17.11.2009

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, führt anlässlich der 3. Berliner Wirtschaftskonferenz am 17. November 2009 im Großen Saal des Roten Rathauses laut Redemanuskript u. a. aus:

Ich begrüße Sie herzlich und heiße Sie im Roten Rathaus willkommen zur dritten Berliner Wirtschaftskonferenz!

Wir haben vor einigen Tagen 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls gefeiert.

Wir sind uns sicher einig: Nun geht es darum, die Mauern des 21. Jahrhunderts zu überwinden. Dazu gehört eine Art des Wirtschaftens, die an ihre Grenzen gestoßen ist, weil sie unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Es ist unsere Verantwortung, auch gegenüber den kommenden Generationen, umzusteuern. Und es ist eine große Chance für uns alle. Auch für Berlin. Besonders für Berlin.

Vor gut einem Jahr brach die schwerste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit aus. Gleichzeitig kommt heute niemand mehr an der Dringlichkeit eines konsequenten Klimaschutzes vorbei. Das sind zwei gewaltige Herausforderungen. Aber es wird immer deutlicher erkennbar, dass man sie nicht voneinander trennen sollte und dass in ihnen auch riesige Chancen liegen. Niemand hat eine Blaupause für den richtigen Umgang mit diesen Herausforderungen.

Aber strategisch waren wir uns bereits auf unserer letzten Wirtschaftskonferenz in Adlershof einig: Wir können und wir wollen den Wettbewerb nicht über die niedrigsten Preise und die geringsten Kosten gewinnen – das wird uns nicht gelingen. Nein: Wir wollen mit Innovationen und Qualität punkten. Und darin liegt eine besondere Chance, gerade auch für die deutsche Hauptstadtregion.

In Berlin hat in den letzten Jahren ein Mentalitätswechsel stattgefunden. Das war harte Reformarbeit. Aber sie hat sich gelohnt: Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass Berlin als Standort für Zukunftsindustrien immer weiter an Bedeutung gewinnt. Unser Ziel muss es sein, dass Berlin trotz Wirtschaftskrise Vorreiter für neues Wirtschaften und neue Arbeitsplätze wird. Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Wirtschaft – Arbeitgebern wie Arbeitnehmern – zahlen sich langsam aus.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang deshalb auch besonders hervorheben: Gerade in der Krise zeigt sich im ganzen Land, was wir in Berlin schon lange sehen: Wenn es um die Beschäftigungssicherung in den Unternehmen geht, wenn es um Ideen für zukunftssichere Arbeitsplätze geht, dann sind gerade die Betriebsräte wichtige Partner in den Unternehmen. Ohne sie wäre so manche Lösung für den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gefunden worden. Es sind die Betriebsräte, die tagtäglich an der Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens arbeiten. Diese Leistung sollten wir anerkennen, wann immer wir über den Strukturwandel in unserer Stadt reden.

Lange Zeit hat Berlin unter der Last des industriellen Niedergangs zu Beginn der 90er Jahre gelitten. Und viele haben darüber auch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren. Heute sprechen wir zu Recht wieder über eine intelligente Wachstumspolitik, die Menschen in Lohn und Brot bringt.

Ich habe es bereits gesagt: Berlin hat einen tief greifenden Wandel hinter sich. Die Region ist – neben Baden-Württemberg – die einzige deutsche Region, die bereits heute das Lissabon-Ziel von drei Prozent für Forschung und Entwicklung erreicht. Immer mehr profitieren Unternehmen von der Nähe zu den vielen Forschungseinrichtungen der Region. Und der Aufwärtstrend ist inzwischen auch zähl- und messbar.

Immer wieder ist zu hören: Berlin habe gar keine industrielle Basis mehr. Das ist falsch. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Unternehmen, die sich heute präsentieren.
Ich plädiere dafür, dass wir unser Bild der Industrie auf die Höhe der Zeit bringen: Die verlängerten Werkbänke sind doch längst Vergangenheit. Berlins Industrie zeichnet sich durch hohe Innovations- und Zukunftsfähigkeit aus. Sie ist zudem der Nachhaltigkeit verpflichtet und leistet durch ökologische Zukunftstechnologien einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen im 21. Jahrhundert. In diesem Sinne ist es gut, wenn wir in Berlin wieder über Industriepolitik und neuen Wohlstand durch industrielle Arbeitsplätze sprechen.

Heute wollen wir eine Schlüsselbranche für diese Entwicklung beleuchten: die „Green Industry“. Also den Bereich der Wirtschaft, des Handwerks und der Dienstleistungen, der sparsam mit den Ressourcen umgeht und unser Klima schont. Und die Industrie, die Lösungen für die Energieversorgung von morgen bietet, für Energieeffizienz, Rohstoff- und Materialeffizienz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft und nachhaltige Mobilität.

Um es kurz zu sagen: Berlin ist bereits hervorragend positioniert. Um rund 20 Prozent ist unsere „GreenTech-Industrie“ in den vergangenen vier Jahren gewachsen. Mindestens 500 Unternehmen mit rund 42.000 Beschäftigten zählen heute zur „Green Economy“. Allein in der Industrie arbeitet fast jeder dritte Beschäftigte Berlins in diesem Sektor. Und für die Stadt insgesamt gilt: Mehr als fünf Prozent aller Beschäftigten Berlins arbeiten in diesem Bereich. Das ist ein bundesweiter Spitzenplatz (vor Hamburg mit 3,7 Prozent und München 2,4 Prozent).

Ich sagte, wir sind gut positioniert. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden, weil wir enorme Potenziale auch für die Zukunft sehen. Wir wollen den Bereich der sauberen Industrie ausbauen, zum Nutzen der gesamten Berliner Wirtschaft, der Produktion, des Handwerks und der Dienstleistungen.
Wir streben eine Führungsrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen an. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist erreichbar.

Optimistisch stimmt uns zuallererst der Wandel in der Wirtschaft selbst.

Noch vor wenigen Jahren wurde milde belächelt, wer Umwelt und Zukunft zusammendachte. Heute ist Dynamik in das Thema gekommen. Es ist nicht mehr nur das Thema der Außenseiter, sondern zum Thema der Chefs geworden. Wir reden mit großer Selbstverständlichkeit über die Zukunftschancen einer ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise. Der Bundespräsident spricht sogar von einer Ökologischen Revolution der Industriegesellschaft.

Und längst geht es nicht mehr um die Frage, ob wir uns den Weg in eine ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise leisten können. Vielmehr geht es heute darum, wie wir Schritt halten mit denen, die die Zeichen der Zeit erkannt und die Weichen in Richtung einer grundlegenden ökologischen Erneuerung gestellt haben. Und wie wir es schaffen, uns in der Spitze zu etablieren.

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Löscher, wenn Sie kürzlich festgestellt haben, dass wir den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur im Schulterschluss von Politik, Forschung und Industrie begegnen werden.
Gewiss: Wir werden und wir müssen als Politik auch in Zukunft Normen setzen, um den Rahmen abzustecken, in dem sich alle bewegen. Dazu gehört auch das neue Klimaschutzgesetz, das derzeit in der Stadt diskutiert wird. Aber wir werden auch den Weg der Verständigung weitergehen. Denn wir können und wollen nicht alles regeln. Unser Weg heißt: so viel wie möglich Freiwilligkeit und so viel wie nötig Regelung.

Ich bin froh über die rege Teilnahme Berliner Unternehmen am Berliner Klimabündnis. Das ist eine freiwillige Veranstaltung, aber sie hat für sich schon zu vielen erfreulichen Ergebnissen geführt. Engagement für den Klimaschutz ist zu einem positiven Imagefaktor geworden. Und immer mehr dringt dieser für unsere Zukunft so wichtige Gedanke in die Philosophie der Unternehmen ein.
Ich danke Siemens und den vielen anderen Unternehmen, die sich dieser Übereinkunft angeschlossen haben. Und ich möchte besonders Vattenfall hervorheben. Nach langem und zähem Ringen hat der Energieversorger vom Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Klingenberg Abstand genommen und ein Konzept entwickelt, das drei zentralen Anliegen des Senats gerecht wird: einer sicheren, einer möglichst klimafreundlichen und sicheren Energieversorgung, die Arbeitsplätze in unserer Stadt sichert. Ich weiß, dass es für das Unternehmen keine leichte Entscheidung war. Aber, ich bin sicher, diese Entscheidung wird sich im Rückblick einmal als die richtige erweisen. Und sie bestätigt uns darin, dass wir hart um einen konsequenten und zugleich sozial verträglichen Klimaschutz in Berlin ringen müssen.

Dass wir mit Vattenfall einig geworden sind, ist auch Ergebnis guter Rahmenbedingungen, die wir als Senat geschaffen haben, um Berlin auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Und natürlich auch der Attraktivität Berlins für kluge und erfahrene Köpfe aus aller Welt. Zu den Rahmenbedingungen, die wir als Senat geschaffen haben, gehört die eindeutige Schwerpunktsetzung für die Wissenschaft als Triebkraft für die Entwicklung der Region. Im Zentrum stehen hierbei so bedeutende Entscheidungen wie die Ansiedlung der naturwissenschaftlichen Institute in Adlershof oder die Gründung der Einstein-Stiftung für Spitzenforschung aus Berlin.
Und vergessen wir nicht den neuen Standort der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Schöneweide, die übrigens das einzigartige Vollzeitstudium im Bereich „Umwelttechnik/Regenerative Energien“ mit Bachelor- und Masterabschluss anbietet.
Oder denken Sie an die Erneuerung unserer Wirtschaftsförderungseinrichtungen und an die Wachstumsinitiative gemeinsam mit Ihnen, den Kammern und den Gewerkschaften.
Oder an die immer wieder weiterentwickelte Innovationsstrategie, die wir zuletzt um das Kompetenzfeld „Energietechnik“ erweitert haben, und an die Finanzierungswege, die Unternehmen durch die IBB aufgezeigt werden.

Berlin besitzt wichtige Standortvorteile, wie die große Zahl von Fachkräften und die gute Infrastruktur. Das zeigt auch der „Umwelttechnologie-Atlas“ des Bundesumwelt-ministeriums.

Unser Ziel ist es, den Ausstoß von CO2-Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2020 zu senken. Wir haben auf diesem Weg schon eine große Strecke geschafft.
Nicht zuletzt durch das Konjunkturpaket II werden wir in Sachen energetische Gebäudesanierung einen großen Schritt nach vorne machen.
Aber wir wissen auch: Auf diesem Gebiet gibt es nicht nur weitere große Einsparpotenziale, sondern – wie die Handwerkskammer zu Recht feststellt – auch ein riesiges Betätigungsfeld für das Handwerk.

„Green Economy“ ist weit mehr als saubere Energiegewinnung. Es geht auch darum, dass wir alle Potenziale für den Klimaschutz nutzen. Wir brauchen die Erfahrung und Kompetenz von Tausenden Berliner Handwerksbetrieben, die bewiesen haben, dass sie die richtigen Partner sind, um Gebäude energetisch zu sanieren.

Wir müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen. Experten erwarten für Deutschland in den kommenden zehn Jahren bis zu einer Million Arbeitsplätze in der „Grünen Wirtschaft“.

Schauen wir also in die Zukunft. Wo liegen die Chancen der Stadt und der Region?
Man kann das an einzelnen Orten der Stadt deutlich machen: Natürlich ist es fantastisch, wie sich Adlershof entwickelt.
Durch den neuen Hauptstadtflughafen wird der Wirtschafts- und Technologiepark noch attraktiver werden und auf die ganze Stadt ausstrahlen.
Erfreulich ist auch der Ansatz, das Marzahner Gewerbegebiet zu einem Clean-Tech-Park zu entwickeln. Die Solarfabrik Inventux ist schon da. Weitere Investoren haben sich angekündigt. Und ich wünsche dem Bezirk, dass er Erfolg mit dem Ausbau hat.
Interessante Perspektiven sehe ich auch in Tegel: Das ist eine gigantische Fläche, die hervorragende Möglichkeiten, auch für Unternehmen im Umweltbereich bietet.

Ich begrüße es, dass die Industrie- und Handelskammer, die uvb und der Architekt von Gerkan konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Flughafens nach der Schließung 2011 gemacht haben.
Ich möchte die IHK und die uvb ausdrücklich ermutigen, dranzubleiben, Ideen einzubringen, den Dialog mit dem Senat und möglichen Partnern zu führen und mitzuhelfen, im Berliner Norden einen wirtschaftlichen Leuchtturm aufzubauen.
Noch ist die künftige Nutzung völlig offen. Der Senat wird die Ideen bündeln und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Flughafen Tegel nach seiner Schließung auch als Standort für Technologie, Kreativität und Industrie entwickelt wird: Gemeinsam mit dem neuen Hauptstadtflughafen BBI im Südosten kann Tegel im Nordwesten ab 2011 ein starker Wachstumsmotor der Stadt werden.

Neben diesen räumlichen Entwicklungsperspektiven bieten sich aber auch Perspektiven auf technischen Spezialfeldern. Dass Siemens in Berlin die größte Gasturbine der Welt produziert, wissen noch zu wenige Berliner. Wir sollten stolz auf dieses gute Stück Berliner Industrie sein.

Und so können wir auf viele Unternehmen stolz sein, die in Berlin großes leisten und die Märkte der Welt mit ihren Produkten beliefern.
Interessante Potenziale sehe ich auch im Bereich der E-Mobility: Ich bin froh über die bereits laufenden Pilotprojekte, an denen bedeutende deutsche Unternehmen wie RWE/Daimler, Vattenfall/BMW und E.on/VW beteiligt sind.

Wie die anderen Modellregionen leidet aber auch die Modellregion Berlin/Potsdam an einem Mangel an E-Fahr-zeugen. Mein Appell an die Automobilindustrie ist daher: Bauen Sie mehr E-Fahrzeuge und stellen Sie von den verfügbaren E-Fahrzeugen mehr für die Berliner Modellregion zur Verfügung. Das Thema hat Konjunktur und wer damit in Berlin auf den Markt geht, hat geradezu eine Garantie für große Aufmerksamkeit weit über die Stadt hinaus. Das gilt übrigens auch für Berliner Unternehmen: Nehmen Sie E-Fahrzeuge in Ihre Flotte auf, nutzen Sie Berlin als „Labor” und Referenzstadt, denn die Stadt verfügt derzeit über die am meisten ausgebaute Lade-Infrastruktur.
Und natürlich kann ich mir auch vorstellen, den Fuhrpark öffentlicher Einrichtungen in ein Pilotprojekt einzubeziehen. Die Berliner Verwaltung steht dem aufgeschlossen gegenüber. Mein Appell an die Industrie im Hinblick auf ohnehin notwendige Ersatzbeschaffungen in den nächsten Jahren ist: Machen Sie uns Angebote für kostenneutrale Lösungen. Dann sehe ich gute Chancen, dass Berlin Vorreiter für E-Mobility wird.

In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, die Stärken der Stadt auf diesen Feldern weiterzuentwickeln. Die Richtung dafür ist klar: Berlin ist ein moderner Industriestandort und eine Stadt der sauberen und innovativen Technologien.
Jetzt gilt es, mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gemeinsam daran zu arbeiten, dieses Profil weiter zu schärfen.

Wir werden die Präsentation der Stärken Berlins in der Welt fortsetzen – und mit dem neuen Flughafen die Verbindungen in alle Teile der Welt ausbauen.
Wir werden die energetische Gebäudesanierung weiter vorantreiben und setzen dabei auf das Handwerk.
Wir werden mit einem Klimaschutzgesetz die Grundlagen schaffen, um die Sanierung des Gebäudebestandes zu beschleunigen. Da schlummern riesige Potenziale für Energieeinsparungen und die Senkung des CO2-Ausstoßes.
Wir werden den Weg weitergehen, Berlin als Testfeld für moderne Technologien auszubauen.
Und wir werden den Weg der Technologie- und Innovationsförderung mit Leuchttürmen wie Adlershof weitergehen.

Gemeinsam haben wir eine gute Basis gelegt. Danke an alle, die mitgeholfen haben: den Kammern, den uvb, den Gewerkschaften und vielen anderen.

Bauen wir darauf die Zukunft einer modernen und wettbewerbsfähigen Berliner Industrie.

- – -

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
E-Mail: presse-information@senatskanzlei.berlin.de