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Kita-Betreuung vollständig gegenfinanziert

Pressemitteilung vom 10.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2009:

Die zusätzlichen Mehrausgaben für die Kita-Betreuung in Höhe 84 Mio. € werden ohne Neuverschuldung von allen Senatsverwaltungen getragen. Damit ist der Weg frei, die vom Senat vorgesehenen Verbesserungen in der Kindertagesstättenbetreuung ohne weitere Belastung des Haushalts umzusetzen. Der Senat hat darum heute die Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum über die finanziellen Auswirkungen in Höhe von 21 Mio. € in 2010 und 63 Mio. € in 2011 zugestimmt.

Vorausgegangen war dem nun verabschiedeten Beschluss eine Kooperation über die Grenzen der Senatsverwaltungen hinweg, diese politische Schwerpunktsetzung Realität werden zu lassen. Senator Nußbaum dazu: „Ich möchte mich für die Unterstützung aller Ressorts bedanken. Gemeinsam haben wir es trotz aller Schwierigkeiten geschafft, die Verbesserung der Kita-Betreuung und damit auch die Entlastung der Eltern zu ermöglichen, ohne den Berliner Landeshaushalt zusätzlich zu belasten. Ich freue mich, dass es damit gelungen ist, das auch für mich wichtige Ziel der Ausstattungsverbesserung für die Kindertagesstätten zu finanzieren, ohne den Kindern neue Schulden mit auf den Weg zu geben.“

Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten sieht vor, den Besuch der Kita für alle drei Jahre vor Einschulung kostenfrei zu stellen. Weitere Kernpunkte des Gesetzes sind die Absenkungen in zwei Schritten des Personalschlüssels um ein Kind und die Herabsetzung der Grenze für die vollständige Freistellung der Kita-Leitung schrittweise von 160 auf 120 Kinder. Der Senat wird damit insgesamt im Jahr 2010 rund 858 Mio. € und im Jahr 2011 rund 928 Mio. € für die Kindertagesbetreuung ausgeben.

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Rückfragen:
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