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Höhere Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle durch Beitragsfreiheit drei Jahre vor Schulbeginn und erhebliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten

Pressemitteilung vom 10.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2009:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – den Gesetzentwurf zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Er wird nun beim Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung eingebracht.

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, zusätzlich zum bereits jetzt beitragsfreien letzten Kindergartenjahr vor Schulbeginn die weitere beitragsfreie Förderung für alle Berliner Kinder in den letzten drei Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht einzuführen.
Damit wird allen Kindern der Besuch von Kindertagesstätten unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht. „Die Eltern werden damit deutlich entlastet“, sagt Bildungssenator Zöllner. „Unser Ziel sind beste Betreuungsangebote für alle Kinder.“

Die Kostenfreiheit baut soziale Hürden ab. Der Senat investiert damit erheblich in die frühkindliche Bildung. Durch den Beitragsausfall werden in den Jahren 2010 und 2011, wenn das vorletzte und schließlich auch das dritte Jahr vor Schulbeginn kostenfrei werden, Mindereinnahmen von jährlich geschätzten 19 Mio. € erwartet. Mehrkosten für eine angenommene höhere Inanspruchnahme, weil die Zahl der angemeldeten Kinder an Kindertagesstätten steigt, werden bis 2011 in Höhe von insgesamt 26 Mio. € kalkuliert.

„Mit der Beitragsfreiheit setzt das Land Berlin ein wichtiges Zeichen für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Zudem wird die pädagogische Qualität der Kindertagesstätten weiter verbessert“, erläutert Senator Zöllner.

Der Personalschlüssel der Kindertagesstätten soll für alle Altersgruppen schrittweise geändert werden: Ab 2011 wird in allen Altersstufen ein Kind weniger durch eine/n Erzieher/in betreut. Das bedeutet z. B. bei der Ganztagesbetreuung, dass bei den unter Zweijährigen fünf statt bisher sechs Kinder und bei den Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn Kinder pro Erzieherstelle vorgesehen sind. Dadurch werden die Betreuung der Kinder und die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms verbessert. Vor allem die frühe und verstärkte Sprachförderung kann so intensiviert werden.

Darüber hinaus soll ab 2010 stufenweise ein bedarfsunabhängiger Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für die Zeit der letzten drei Jahre vor der Einschulung eingeführt werden. Das bedeutet, dass die Eltern Anspruch auf täglich sieben Stunden Betreuung ihrer Kinder bekommen sollen. Weiterhin soll der sogenannte Leitungsschlüssel verbessert werden. Damit können sich Leitungskräfte in den Kitas inhaltlich und organisatorisch besser um die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms kümmern.

Die vom Senat vorgesehenen Maßnahmen zur stufenweisen Verbesserung der Qualität führen im Jahr 2010 zu Mehrkosten von 22,1 Mio. € und bis zum Jahr 2013 ebenfalls stufenweise bis zu 72,8 Mio. €.

Der Gesetzentwurf entwickelt außerdem das Verfahren des Berliner Kita-Gutscheins und auch die Qualität in der Kindertagespflege weiter und nimmt damit die bisherigen Erfahrungen der Gutscheinfinanzierung und zugleich Änderungen des Bundesrechts auf. So soll etwa klargestellt werden, dass es für die Ausstellung von Kitagutscheinen keine Mindestwartezeiten gibt, wenn die Antrags- und Bewilligungsvoraussetzungen alle vorliegen. Weiterhin sollen die Finanzierung der Kindertagespflegepersonen verbessert und die Elternrechte im Bereich der Kindertagesstätten gestärkt werden.

Die Möglichkeiten für pädagogisch qualifizierte Quereinsteiger, im Erzieherberuf tätig zu werden, sollen insbesondere durch die Einführung der sogenannten Nichtschülerprüfung ausgebaut werden.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
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