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Ausnahme für Nebentätigkeit gemäß Senatorengesetz zugelassen

Pressemitteilung vom 10.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2009:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung für die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, eine Ausnahme gemäß Senatorengesetz zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe zugelassen.

Nach dem Senatorengesetz dürfen Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann allerdings Ausnahmen zulassen, wenn es im öffentlichen Interesse – wie dies bei den Berliner Wasserbetrieben der Fall ist – liegt.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Telefon: 9025-2153
E-Mail: pressestelle@senguv.berlin.de