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Ökologisches Wirtschaften im Fokus der Senatspolitik

Pressemitteilung vom 03.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 3. November 2009:

Der Senat bekennt sich zu seiner Verantwortung für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen im Sinne des Klimaschutzes. Eine konsequente Umweltpolitik ist zugleich bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Standort Berlin. Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, den jährlichen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Maßnahmen des Senats auf dem Gebiet des ökologischen Wirtschaftens beschlossen.

Der Bericht informiert u. a. über folgende Programme:

• Kooperationsvereinbarungen zu Umwelt- und Klimaschutz bestehen mit den Beteiligungsunternehmen Berliner Wasserbetriebe, Berliner Stadtreinigungsbetriebe und Berliner Verkehrsbetriebe. Hauptziel ist die Reduzierung von schädlichen CO2-Emissionen. Klimaschutzvereinbarungen wurden auch mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften DEGEWO, GESOBAU AG, GEWOBAG, HOWOGE, Stadt und Land und WBM abgeschlossen. Die Unternehmen werden die CO2-Emissionen im Zeitraum 2005 bis 2010 um 10 % reduzieren. Die entsprechende Vereinbahrung mit der Berliner Immobilien Management GmbH – BIM sieht vor, bis 2015 die CO2-Emissionen in von ihr bewirtschafteten Gebäuden um 21 % gegenüber dem Jahr 2007 zu senken. Damit ist die BIM Vorreiterin bei der energetischen Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude in Berlin. Mit den Berliner Bäder Betrieben (BBB) hat der Senat ebenfalls Anfang 2009 eine solche Vereinbarung abgeschlossen. Bis zum Jahr 2012 werden die BBB 5.790 t CO2 einsparen.

• Das Projekt „Initiative Klimaschutz und Beschäftigung“ wird mit Mitteln des Berliner Energiefonds weitergeführt. Es sieht vor, innovative Projekte und Investitionsvorhaben zur Energieeinsparung mit Partnern zu entwickeln und begleitend umzusetzen sowie Netzwerke aufzubauen bzw. zu erweitern. Das „Energiepolitische Leitbild“ des Senats für die Zeit bis 2020, dessen Entwurf die Wirtschaftsverwaltung vorgestellt hat, verbindet die Ziele Klimaschutz und Beschäftigung zu einem Gesamtkonzept aus Umwelt- und Klimaschutz, wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung und Energiesicherheit.

• Ziel der Innovationsstrategie des Senats ist die nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Neben den schon identifizierten Kompetenzfeldern richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf weitere zukunftsträchtige Wachstumsbranchen, in deren Mittelpunkt vor allem der ökonomisch und ökologisch sinnvolle Umgang mit Energie steht. Rund 80 % der entsprechenden Fördermittel werden bereits in den Kompetenzfeldern eingesetzt. Durch die Förderung von Netzwerken wird eine hohe Effektivität und Wertschöpfung erreicht. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat die Gründung der folgenden Netzwerke aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert:

 Berliner Netzwerk E
Das Berliner Netzwerk E zielt als Unternehmensplattform auf die aktive Weiterentwicklung des Innovationsfeldes Energie innerhalb der Innovationspolitik des Landes Berlin ab. Innovative Produkte und Dienstleistungen in der Energie- und Energieeffizienzbranche sollen gezielt gefördert werden.
 Energiegewinnung und Ressourcenmanagement Berlin-Brandenburg – e.qua
Das Netzwerk ist ein wachsender regionaler Verbund mittelständischer Unternehmen aus dem Wassersektor, in dessen Mittelpunkt die Themen Energierückgewinnung und Ressourcenmanagement stehen.
 Fett im Abwasser
Ziel des seit 1. Juni 2009 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) geförderten Netzwerkes ist es, ein Know-how-Zentrum der Wertschöpfung „Fett im Abwasser“ aufzubauen, um eine möglichst umfassende Zuführung von Fetten als Wertstoff für die Verwertung zu erreichen.

• Gewässer-, Klima- und Naturschutz stehen im Zentrum des Umweltentlastungsprogramms II, das die Förderung von entsprechenden Maßnahmen in öffentlichen und gemeinnützigen Institutionen und zum Teil auch in Unternehmen ermöglicht. Dieses Programm hat sich bewährt und wird fortgesetzt.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwtf.berlin.de