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Änderung des Schulgesetzes

Pressemitteilung vom 03.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 3. November 2009:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Der Entwurf wird nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht und geht dort in die parlamentarische Beratung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bezirke als Schulträger für Grundschulen gemeinsame Einschulungsbereiche bilden können. „Die Eltern können sich so zwischen unterschiedlichen Schulprofilen entscheiden“, sagt Senator Zöllner.
Hierzu zählen besondere Schwerpunkte, z. B. Sprache, Integration, Musik, Kunst oder Sport, unterschiedliche methodisch-pädagogische Konzepte oder die Organisation des Ganztagsbetriebes. „Uns geht es darum, für jedes Kind die bestmögliche schulische Ausbildung zu gewährleisten. Dazu haben wir in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen ergriffen; auch die nun auf den Weg gebrachten Änderungen des Schulgesetzes dienen diesem Ziel“, so der Senator.

Die Neuregelung trägt der zunehmenden Differenzierung der Schulprofile Rechnung und erleichtert es, dass Schülerinnen und Schüler auf die Schule gehen können, deren Schulprofil ihren Interessen und Begabungen entspricht. Die Eltern können sich rechtzeitig mit den verschiedenen Schulprofilen befassen. Um gleichzeitig zu weite Schulwege zu vermeiden, müssen die Schulen in einem Einschulungsbereich möglichst fußläufig erreichbar sein.

Eine weitere Änderung im Gesetzentwurf betrifft die Mittagessensversorgung. Zukünftig wird bei der Aufnahme in Ganztagsgrundschulen in gebundener Form, das heißt mit Unterricht vor- und nachmittags, die Bereitschaft der Eltern vorausgesetzt, ihr Kind an der Mittagessensversorgung teilnehmen zu lassen. Eine solche Teilnahme ist vor allem aus gesundheitlichen Gründen für die Entwicklung der Kinder und ihre Leistungsfähigkeit in der Schule geboten. Zudem stärkt das gemeinsame Mittagessen auch den sozialen Zusammenhalt.

Zudem soll zukünftig, so der Gesetzentwurf, eine Möglichkeit bestehen, Kinder von der Schulbesuchspflicht um maximal ein Jahr zurückzustellen, wenn sie den für den Schulbesuch notwendigen Entwicklungsstand nicht aufweisen. Eine wichtige Voraussetzung einer Rückstellung ist, dass anstatt des Schulbesuchs eine anderweitige angemessene Förderung des Kindes erfolgt.

Auf Vorschlag des Rates der Bürgermeister beinhaltet der Gesetzentwurf ferner eine Bestimmung über die Aufnahmekriterien an Gemeinschaftsschulen bei Bestehen einer Übernachfrage, die sicherstellt, dass vorrangig schulnah wohnende Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden.

Weiterhin sollen im Rahmen der Gesetzänderung Funktionsstellen für Schulleiter/innen und deren Stellvertreter/innen für die Integrierte Sekundarschule eingeführt werden. Damit werden die dienstrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die neue Schulart zum Schuljahr 2010/11 starten kann.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Telefon: 9026-5843
E-Mail: pressestelle@senbwf.berlin.de