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Änderung bei den Verkehrswertermittlungen zur Veräußerung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke des Mietwohnungsbaus an den Erbbauberechtigten

Pressemitteilung vom 03.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 3. November 2009:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum eine Änderung bei den Verkehrswertermittlungen zur Veräußerung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke des Mietwohnungsbaus an den Erbbauberechtigten beschlossen. Diese wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bei notleidenden Erbbaurechten, die der Zwangsversteigerung unterliegen oder denen die Zwangsversteigerung droht, ist der Wegfall der Erbbauzinsen eine rechtliche Gegebenheit, die bei der Wertermittlung zu berücksichtigen ist. Dies war nach bisheriger Beschlusslage nicht der Fall. Sie ist daher anzupassen. Zukünftig wird für die Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Mietwohngrundstücken das gleiche Verfahren wie bei Gewerbegrundstücken angewendet. Voraussetzung ist:

• Die betreffende Erbbauzinsreallast ist nicht zwangsversteigerungsfest und im Grundbuch nachrangig eingetragen und die Insolvenz des bisherigen Erbbauberechtigten ist beim zuständigen Insolvenzgericht förmlich beantragt und es besteht aufgrund der Valutastände vorrangiger Grundpfandrechte die hohe Wahrscheinlichkeit, dass schon im Insolvenzverfahren der Erbauzins ausfallen wird oder
• die Erbbauzinsreallast besteht wegen einer bereits erfolgten Zwangsversteigerung des Erbbaurechts nicht mehr.“

Hintergrund ist, dass eine Zwangsversteigerungsfestigkeit von Erbbaurechten gesetzlich erst seit 1994 vereinbart werden kann. Im Portfolio des Liegenschaftsfonds befinden sich zahlreiche zu früheren Zeitpunkten geschlossene Wohnerbbaurechte, die zwischenzeitlich notleidend wurden. In diesen Fällen soll nunmehr der dauerhafte Ausfall der Erbbauzinsen bei der Verkehrswertermittlung einbezogen werden

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Rückfragen:
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