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Ausschluss von Widerspruchsverfahren in Verwaltungsangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare

Pressemitteilung vom 03.11.2009

Aus der Sitzung des Senats am 3. November 2009:

Aufgrund bundesgesetzlicher Neuregelung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts sind seit dem 1. September 2009 die Verwaltungsangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, wie zum Beispiel die Entscheidungen über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung, dem Verwaltungsverfahren unterstellt. Dies hat zur Folge, dass die Recht- und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung in diesen Bereichen vor Klageerhebung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu prüfen ist. Ab dem 1. Januar 2010 soll aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts gleiches in den Disziplinarverfahren gegen Notare gelten. In beiden Bereichen hat der Bund dem Landesgesetzgeber jedoch die Möglichkeit belassen, das Widerspruchsverfahren landesgesetzlich auszuschließen.
Im Land Berlin soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, um so das Verwaltungsverfahren in den fraglichen Bereichen zu vereinfachen und kürzere Verfahrensdauern zu ermöglichen.

Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Justizverwaltungskostengesetzes, nach dem in den Verwaltungsangelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare sowie den Notardisziplinarsachen ein Widerspruchsverfahren nicht durchzuführen ist, beim Abgeordnetenhaus einzubringen.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de