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Justizsenatorin Gisela von der Aue: "Verfassungsbeschwerden bestätigen Kritik an Speicherung der Telekommunikationsverbindungen von Rechtsanwälten und Journalisten"

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten („Vorratsdatenspeicherung“).

Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Die Verfassungsbeschwerden bestätigen meine Kritik an der Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Problematisch ist bereits die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten, da hiervon Millionen von Menschen betroffen sind, die sich überhaupt nicht verdächtig gemacht haben. Darüber hinaus teile ich die Bedenken einiger Beschwerdeführer, Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Steuerberater, die in der Vorratsdatenspeicherung eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit sehen, weil sie die Vertraulichkeit der Kontakte zum Mandanten beeinträchtigt. Während Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete unter absoluten Schutz gestellt sind, gilt dies nicht für die Angehörigen anderer Vertrauensberufe, wie z. B. Ärzte, Journalisten und solche Rechtsanwälte, die nicht Strafverteidiger sind. Schon die Unterscheidung zwischen einzelnen Berufsgruppen ist problematisch. Aus der Sicht des rechtsuchenden Bürgers ist aber vor allem die unterschiedliche Ausgestaltung des Berufsgeheimnisschutzes zwischen einem Verteidiger in einem Strafverfahren und einem Rechtsanwalt, der nicht im Strafverfahren verteidigt, nicht verständlich. Der einheitliche Schutz des Mandantenverhältnisses ist unteilbar. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und seinem Anwalt rechtfertigt eine derartige Unterscheidung nicht.“

Rückfragen:
Bernhard Schodrowski
Telefon: 030/9013-3633
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