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Europäisches Mahnverfahren: Europa-Preis für Berliner Verfahren

Pressemitteilung vom 24.11.2009

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Eine hohe Auszeichnung hat das unter Federführung Berlins entwickelte elektronische Verfahren für den Europäischen Mahnbescheid erfahren. Die Europäische Kommission hat dem beim Amtsgericht Wedding durchgeführten Europäischen Mahnverfahren den European eGovernment Awards 2009 verliehen. Das in Kooperation mit dem österreichischen Justizministerium entstandene IT-Fachverfahren war in der Kategorie „eGovernment Supporting the Single Market“ siegreich. Die Preisverleihung fand am 19. November 2009 auf der 5. Ministerial eGovernment Conference in Malmö statt.

Das Europäische Mahnverfahren führt zur Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Geltendmachung von Geldforderungen. Es wird in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks praktiziert. Die meisten EU-Mitgliedstaaten bedienen sich hierfür keiner IT-Verfahren, sondern erstellen den Zahlungsbefehl manuell.

Staatssekretär Hasso Lieber: „Ich beglückwünsche alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an dem Projekt mitgearbeitet haben. Die Berliner Justiz hat bewiesen, dass sie beim Einsatz moderner Technologien in den letzten Jahren deutlich aufgeschlossen hat. Der Preis wird Ansporn zu neuen Anstrengungen sein.“

Information:
Seit Einführung des Verfahrens am 12. Dezember 2008 gehen beim Amtsgericht Wedding (Europäisches Mahngericht Deutschland) im Monat bislang durchschnittlich 150 Anträge auf Erteilung eines Europäischen Zahlungsbefehls ein. Für das Jahresendgeschäft wird mit einer Erhöhung der Eingangszahlen gerechnet. Für das Jahr 2009 werden insgesamt rund 2.000 Eingänge erwartet. Problematisch und arbeitsintensiv sind die unterschiedlichen Zustellungsarten in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten. Überraschenderweise gehen nämlich zu einem hohen Prozentsatz Anträge ein, die Angaben zum Antragsgegner mit Wohnsitz im Ausland beinhalten. Diese Anträge ziehen eine Auslandszustellung nach sich. Zudem sind rund 80 % aller Anträge aufgrund falscher bzw. unvollständiger Angaben zu beanstanden. Im Jahr 2010 wird das Fachverfahren um den elektronischen Rechtsverkehr – elektronische Antragstellung – erweitert.

Rückfragen:
Bernhard Schodrowski
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de