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Rechtsausschuss des Bundesrates besucht das Kammergericht in Berlin: Justizsenatorin von der Aue leitet Rechtsausschusssitzung des Bundesrates

Pressemitteilung vom 11.11.2009

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die Vertreter des Rechtsausschusses des Bundesrates treffen sich am Mittwoch zu ihrer 876. Sitzung im Berliner Bundesratsgebäude. Geleitet wird die Sitzung von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue.

Auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 1 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ zu ergänzen.

Im Anschluss an die Sitzung ist ein Besuch des Kammergerichts in der Elßholzstraße in Schöneberg vorgesehen. Kammergerichtspräsidentin Monika Nöhre wird die Gäste durch das Gebäude führen und dabei dessen wechselvolle Geschichte erläutern.

Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundesrates Fragen der Rechtspolitik zu erörtern. In diesen Zusammenkünften wird die Wichtigkeit des Austausches unter den Ländern deutlich. Das Gebäude des Kammergerichts mahnt uns schließlich mit seiner Geschichte zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Recht und Gesetz.“

Rückfragen:
Bernhard Schodrowski
Telefon: 030/9013-3633
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