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Justizsenatorin von der Aue zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zur Größe der Hafträume

Pressemitteilung vom 04.11.2009

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zur Größe der Hafträume bestätigt mich in den schon bestehenden Planungen, die Justizvollzugsanstalt Heidering so schnell wie möglich zu errichten. Nach Inbetriebnahme der neuen Haftanstalt werden wir die betreffende Teilanstalt in der Justizvollzugsanstalt Tegel schließen.

Auch wenn uns das Urteil der Verfassungsrichter vor erhebliche praktische Schwierigkeiten stellt, begrüße ich es. Es bestärkt uns darin, das Bauvorhaben Heidering voranzutreiben und damit vollständig die baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Strafvollzug zu schaffen. Wir werden inzwischen weitere Maßnahmen ergreifen, damit wir den Vorgaben des Verfassungsgerichts näher kommen. Dies kann durch veränderte Aufschlusszeiten oder durch eine andere Belegungsstruktur erfolgen.
Ich betone aber: Eine insgesamt zufriedenstellende Unterbringungssituation im Männervollzug werden wir erst mit der neuen Justizvollzugsanstalt erreichen.“

Rückfragen:
Bernhard Schodrowski
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de