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Justizsenatorin Gisela von der Aue kritisiert die Pläne der neuen Regierung zur SGB-II-Strukturreform

Pressemitteilung vom 04.11.2009

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hat die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuordnung der Zuständigkeiten bei den Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (sog. Hartz-IV-Leistungen) scharf kritisiert. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit diesem Vorhaben auf dem Weg von Hartz IV zu Murks IV“, sagte die Senatorin. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Kommunalbehörden und die Bundesagentur für Arbeit künftig ihre Aufgaben bei der Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II getrennt wahrnehmen.

„Die Überlegung, die JobCenter in zwei rechtlich getrennte Behörden aufzuspalten, ist bürgerfeindlich“, sagte die Politikerin heute in Berlin. „Dass die Kommunen für den Bereich der Kosten der Unterkunft zuständig sein sollen, während die Bundesagentur für Arbeit über die Regelleistung entscheiden soll, führt zu zahlreichen Problemen. Die JobCenter müssten entflochten werden. Es würden Doppelarbeiten in erheblichem Maße anfallen. Die Bürger, die sich bereits jetzt zu vielen Ansprechpartnern in den Job-Centern gegenüber sehen, müssten sich nunmehr mit zwei Behörden auseinandersetzen. Es gäbe erheblichen Koordinationsbedarf zwischen beiden Behörden. Trotz dieser Koordination wären Bescheide, die sich widersprechen, nicht vermeidbar. Die Folgen für die Sozialgerichte wären unabsehbar: Bei doppelten Bescheiden von zwei unterschiedlichen Behörden sind deutlich mehr Klagen zu erwarten. Die Bürger werden unter Umständen gegen zwei Bescheide vorgehen müssen; jedenfalls werden Bescheide, die sich widersprechen, zu Recht nicht akzeptiert und vor Gericht angegriffen. Bereits jetzt sind die Sozialgerichte und vor allem das Sozialgericht Berlin mit einer nicht zu bewältigenden Klageflut belastet. Bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufgabentrennung wird es zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Klageverfahren kommen.“

Justizsenatorin von der Aue wies außerdem darauf hin, dass die neue Organisationsstruktur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2010 vollständig umgesetzt sein müsste. Das Land Berlin hätte die schwierige Aufgabe, binnen kürzester Zeit arbeitsfähige Behörden zu schaffen, obwohl zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt sind.

„Es ist absurd, dass die Koalition ihre Entscheidung mit der Vermeidung unnötiger Doppelarbeit begründet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geplante SGB-II-Strukturreform ist nicht im Sinne der Menschen, die auf die Leistungen angewiesen sind“, erklärte Frau von der Aue.

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Bernhard Schodrowski
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