Monika Paulat neue Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 19.06.2009

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue und ihre Brandenburger Kollegin Justizministerin Beate Blechinger haben heute Monika Paulat in ihr neues Amt als Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt. Die 60jährige Juristin aus Norden/Ostfriesland begann ihren Richterdienst 1978 in Niedersachsen. Sie war Direktorin der Sozialgerichte in Oldenburg und Hannover. 1996 wurde sie zur Präsidentin des Landessozialgerichts Bremen ernannt. 1999 übte sie dieselbe Tätigkeit in Niedersachsen aus. Seit dem 1. April 2002 leitete das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

Justizsenatorin Gisela von der Aue:
„Mit Monika Paulat konnten wir eine erfahrene, engagierte und – wie ich finde – auch sehr sympathische Präsidentin für unser gemeinsames Landessozialgericht gewinnen.

Das gemeinsame Landessozialgericht von Berlin und Brandenburg erfreut sich vier Jahre nach seiner Gründung bundesweit eines guten Rufes. Es hat gemeinsam mit den erstinstanzlichen Sozialgerichten einen wesentlichen Beitrag zu einer einheitlichen Rechtsprechung in der Region geleistet. Dies ist das Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Landessozialgericht, die mit großem Engagement und mit Offenheit ein hohes Arbeitsniveau und eine gute Atmosphäre im Gericht sicherstellen.

Trotz dieser erfreulichen Umstände kann ich die Schwierigkeiten nicht schön reden, mit denen unsere Sozialgerichte und das Landessozialgericht derzeit zu kämpfen haben. Sie ächzen unter der stetig wachsenden Zahl von Verfahren, die zum großen Teil Fälle der Anwendung und Auslegung von Vorschriften des SGB II betreffen.

Diese Entwicklung belastet die Sozialgerichte aller Länder. Aber die Statistik zeigt, dass der Gerichtsbezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg von dieser Steigerung besonders betroffen ist. Im Jahr 2005 gingen in den Ländern Berlin und Brandenburg bei den Sozialgerichten erster Instanz noch knapp 36.000 Klagen und Anträge ein. Diese Zahl ist bis zum Jahr 2008 auf mehr als 53.000 angewachsen. Und sie steigt weiter.

Jeder Leistungsberechtigte soll grundsätzlich nicht erst zu Gericht, um seine Ansprüche durchzusetzen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die ansteigende Klageflut bei den Sozialgerichten beweist aber, dass dies zurzeit in keinem Land gelingt. Um zu gewährleisten, dass wieder mehr Leistungsberechtigte bereits im Verwaltungsverfahren zu ihrem Recht kommen und damit die Gerichte entlastet werden, sind Reformen auf verschiedenen Ebenen denkbar und notwendig.“

Rückfragen:
Bernhard Schodrowski
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de