Ein Monat Kulanz für Gelb in der Umweltzone

Pressemitteilung vom 23.12.2009

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Mit der am 1. Januar 2010 in Kraft tretenden zweiten Stufe der Umweltzone müssen viele Fahrzeuge mit gelber Plakette mit einem Rußfilter nachgerüstet werden, um die geforderte grüne Plakette zu erhalten.

Da die Nachfrage nach Rußfiltern zum nachträglichen Einbau deutlich gestiegen ist, kommt es bei vielen Filterherstellern zu mehrwöchige Lieferfristen, so dass der Einbau nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Damit nachrüstungswillige Fahrzeughalterinnen und -halter nicht aus der Umweltzone ausgesperrt werden, wurde eine Kulanzregelung getroffen. Danach wird bis Ende Januar bei Fahrzeugen mit gelber Plakette auf die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wegen fehlender grüner Plakette oder nicht vorliegender Ausnahmebescheinigung verzichtet.

Umweltstaatssekretär Dr. Benjamin-Immanuel Hoff: “Wir möchten nicht diejenigen bestrafen, die sich bereits für den Einbau eines Rußfilters entschieden haben, nun aber wegen beschränkter Produktionskapazitäten der Hersteller nicht rechtzeitig die grüne Plakette bekommen können.”

Die Kulanzregelung soll auch dazu beitragen, den momentan verstärkten Andrang bei der Kfz-Zulassungsstelle zu mildern. Damit man sich dort die grüne Plakette abholen kann, muss ein nachträglich eingebauter Filter nämlich in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Die unerwartet hohe Nachfrage nach Filtersystemen ist durch das Auslaufen der bundesweiten Nachrüstungsprämie und die sehr zögerliche Zulassung vieler Filtersysteme durch das Kraftfahrzeugbundesamt verstärkt worden.

Die Verwaltung empfiehlt allen von verlängerten Lieferfristen betroffenen Fahrzeughalter, die vierwöchige Schonfrist zu nutzen und sich im Fall einer weiteren Verzögerung von ihrer Werkstatt auf einem extra dafür vorbereiteten Formular den Einbauauftrag bestätigen zu lassen. Auf Grundlage dieses Formulars erteilen die Straßenverkehrsbehörden der Bezirke zeitnah eine Ausnahme vom Fahrverbot, die bis zum geplanten Einbautermin des Filters befristet wird.

Das Formblatt, die Anträge, sowie Adressen und Telefonnummern der zuständigen Bezirksbehörden stehen auf der Webseite der Umweltverwaltung unter [[http://www.berlin.de/umweltzone|http://www.berlin.de/umweltzone]] .

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Regina Kneiding
Telefon: 90252156
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