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Bundesverfassungsgericht bestätigt weitgehend Berliner Ladenöffnungsgesetz

Pressemitteilung vom 01.12.2009

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Heute hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin“ auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009 sein Urteil verkündet. Senatorin Katrin Lompscher zeigte sich zufrieden, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz im Grundsatz durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden ist. Das erkennbare Schutzkonzept und die Festlegung einer niedrigen jährlichen Höchstzahl zulässiger Sonntagöffnungen ist gewürdigt worden.

Von den angefochtenen Regelungen im Einzelnen ist lediglich die Ladenöffnung an den vier aufeinander folgenden Adventssonntagen als nicht verfassungskonform beurteilt worden. Denn der Gesetzgeber hat den grundsätzlichen Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten Feiertage zu gewährleisten. Bei einer Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen ist diesem Schutz, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, nicht ausreichend Rechnung getragen. Die für nicht verfassungskonform erklärte Adventssonntagsregelung läuft deshalb am 31. Dezember 2009 aus. Bis zum Jahresende ist die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in Berlin im Sinne des Vertrauensschutzes des Einzelhandels jedoch möglich.

Die Regelung in § 6 Abs. 1 Berliner Ladenöffnungsgesetz, wonach durch Entscheidung der zuständigen Senatsverwaltung im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an höchstens vier Sonn- und Feiertagen durch Allgemeinverfügung zugelassen werden kann, ist durch das Bundesverfassungsgericht bei einschränkender Auslegung für verfassungskonform erklärt worden.

Alle weiteren Regelungen, nach denen zusätzlich an zwei weiteren Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass „besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten“, von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr offen gehalten werden dürfen sowie die im Gesetz enthaltenen warengruppenspezifischen sowie orts- und anlassbezogenen Ausnahmebestimmungen einschließlich der 24-Stunden-Öffnungsmöglichkeit an allen Werktagen wurden für verfassungskonform erklärt.

Nach Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Rückfragen:
Dr. Marie-Luise Dittmar
Telefon: 90252153
E-Mail: pressestelle@senguv.berlin.de