Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Harald Wolf auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Weimar - Konsumgutscheine jetzt!

Pressemitteilung vom 16.12.2008

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Senator Harald Wolf spricht sich auf der Wirtschaftsministerkonferenz für Konsumgutscheine aus. Die einseitige Orientierung der deutschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat die Binnennachfrage in Deutschland nachhaltig geschwächt und macht Deutschland besonders anfällig für die aktuelle Krise.

Harald Wolf: „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturstabilisierung reichen nicht aus oder gehen in die falsche Richtung. In einem nächsten Schritt muss jetzt die Binnennachfrage entschlossen gestärkt werden. Hierfür sind Konsumgutscheine für jedes Haushaltsmitglied das wirkungsvollste Instrument, um die Nachfrage kurzfristig zu stabilisieren. Darauf aufsetzend sind Investitionsprogramme mit einem Volumen von 2% des Bruttoinlandsprodukts unabdingbar.“

Hinsichtlich des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, das noch keine durchgreifende Wirkung zeigt, erweist es sich als Fehler, nicht dem Vorbild Großbritanniens gefolgt zu sein und die Inanspruchnahme des Gesetzes verpflichtend gemacht zu haben. Auch wird das vorgesehene Instrument der Teilverstaatlichung noch nicht genutzt.

Rückfragen:
Petra Schwarz
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwtf.berlin.de