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„50 Millionen Euro zusätzlich für beschäftigungswirksame Schulsanierung“

Pressemitteilung vom 10.12.2008

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Wolf begrüßt Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Wowereit:

In der nächsten Senatssitzung will der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vorschlagen, im Jahr 2009 das Programm zur Sanierung von Schulanlagen um 50 Millionen Euro aufzustocken und damit mehr als zu verdoppeln.

Harald Wolf dazu: „Es ist gut, dass der Regierende Bürgermeister meinen Vorschlag aufgegriffen hat, nicht ausgeschöpfte Investitionsmittel des Jahres 2008 in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen und damit konjunkturpolitische Impulse zu setzen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten.“

Das laufende Schulanlagen-Sanierungsprogramm sieht für 2009 bisher 42 Millionen Euro vor. Jetzt soll es einmalig um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Investitionen aller Art seien denkbar, zum Beispiel die Verbesserung der Heizungsanlagen oder andere Formen der thermischen Sanierung.

„Derartige kommunale Investitionen sind besonders wichtig, weil sie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, indem Aufträge und Beschäftigung gesichert werden“, so Wolf weiter.

Angesichts der Tatsache, dass in Berlin in diesem Jahr allein rund 90 Millionen Euro, die für Bauprojekte geplant waren, nicht investiert wurden, betont der Wirtschaftssenator: „Es müssen jetzt gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, damit im kommenden Jahr alle geplanten Investitionen beschäftigungswirksam vergeben werden.“

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