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Letzter Runder Tisch zum Berliner Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt: Einrichtung einer Fachkommission „Häusliche Gewalt“ beschlossen

Pressemitteilung vom 05.06.2008

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Das Thema „Häusliche Gewalt“ zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten und hat viele Gesichter. Um dieser Form von Gewalt effektiv entgegen treten zu können, wurden 2002 alle Berliner Maßnahmen, die zur Bekämpfung und zum Abbau von Gewalt gegen Frauen beitragen, im Berliner Aktionsplan zusammengefasst. Regelmäßig trafen sich alle Akteurinnen und Akteure am „Runden Tisch“ und schmiedeten so ein breites Bündnis gegen häusliche Gewalt.

Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen: „Die Anstrengungen aller Beteiligten bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt in Berlin können sich sehen lassen. Ihre Arbeit ist Vorbild für viele andere Bundesländer und wird auch international beachtet. Das breit gefächerte Hilfesystem, das wir gemeinsam in Berlin aufgebaut haben, gewährleistet einen nachhaltigen Opferschutz und trägt zu einer wirksamen Prävention von Gewalt bei. Der Runde Tisch hat als politisches Steuerungsgremium wesentlich zu der erfolgreichen Bilanz beigetragen.“

Der Aktionsplan war im März 2002 zunächst mit einer Laufzeit bis März 2006 vom Senat verabschiedet worden. Die darin enthaltenen Maßnahmen zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen konnten am Ende dieser Laufzeit als weitgehend umgesetzt gelten. Zu den zehn identifizierten Interventionsbereichen gehörten u.a. Datenerhebungen, Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit, Weiterentwicklung der Hilfsangebote auch für Migrantinnen, der Kinder- und Jugendbereich und die Prävention. Im Mittelpunkt der zweijährigen Verlängerung bis März 2008 standen die Verbesserung des Schutzes für Migrantinnen und behinderte Frauen, die Etablierung täterorientierter Intervention und der Ausbau der Prävention von häuslicher Gewalt an Schulen und Kitas. Der Senat stellte nun die erforderlichen Mittel für die täterorientierte Intervention und die Durchführung sozialer Trainingskurse bei der Volkssolidarität Berlin bereit, deren Koordination bei der Berliner Interventionszentrale gegen häusliche Gewalt-BIG angesiedelt ist. Damit ist in Berlin der Einstieg in die täterorientierte Intervention gelungen.

Gisela von der Aue, Senatorin für Justiz: „Allein im letzten Jahr hat die Amtsanwaltschaft knapp 14.000 Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt eingeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft waren es über 600 Ermittlungsverfahren. Die Bandbreite geht von Täter-Opfer Ausgleich, über Anklagen bei Amts- und Landgericht bis hin zu zwei Fällen, in denen ein Antrag zum Sicherungsververfahren gemäß § 413 StPO gestellt wurde. Für die Justiz ist häusliche Gewalt kein Randthema, sondern im besonderen Augenmerk der Gerichte und der Staatsanwaltschaft.“

Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Communities konnte der Schutz von Migrantinnen weiter verbessert werden. So haben auch erste Treffen mit den Neuköllner Stadtteilmüttern stattgefunden, denn diese können eine wichtige Brückenfunktion hin zu professionellen Anti-Gewalt-Projekten übernehmen.

Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales: “Der Schutz von Migrantinnen und Migranten vor häuslicher Gewalt verlangt unsere gemeinsame Anstrengung. Es freut uns, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Schutz- und Beratungsangebote des Berliner Aktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gut angenommen haben. Zugleich verpflichtet uns das, unsere Angebote immer wieder darauf zu überprüfen, ob sie interkulturellen Anforderungen genügen. Dazu brauchen wir die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Communities der Migrantinnen und Migranten. Grundlage unserer Arbeit sind die Menschenrechte, die für alle unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft uneingeschränkt gelten.”

Das von BIG initiierte und erfolgreich begonnene Präventionsprojekt an Grundschulen wird seit dem Auslaufen der Modellphase von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weitergeführt. An den Berliner Grundschulen finden Workshops mit den Kindern, mit Lehrerinnen und Lehrern und auch mit den Eltern zum Thema häusliche Gewalt statt – ein wichtiges Instrument, um die Spirale von Gewalt schon ganz früh zu durchbrechen.

Staatssekretär für Bildung Eckart R. Schlemm: „Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen, sie frühzeitig zu erkennen und durch geeignete Hilfemöglichkeiten und Interventionsmaßnahmen darauf zu reagieren, ist das Anliegen des Netzwerkes Kinderschutz. Dabei ist insbesondere häusliche Gewalt in den Blick zu nehmen. Deshalb sind Präventionsangebote ein wichtiges Instrument, um die Spirale von Gewalt schon ganz früh zu durchbrechen. Schule ist dabei ein wichtiger Ansatzpunkt. Meine Verwaltung wird deshalb Fortbildungsmodule entwickeln, die die Lehrkräfte noch besser in die Lage versetzen, mit dem Thema häusliche Gewalt kompetent umzugehen, in der Schule und auch im Zusammenwirken mit den Trägern der Jugendhilfe.“

Der vom Runden Tisch verabschiedete Bericht „Fortschreibung Datenerhebung und Statistik“ analysiert die Entwicklungen in den jeweiligen Bereichen und ist damit eine wichtige Voraussetzung für die gemeinsame Weiterarbeit beim Abbau von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2007 wurde die Berliner Hilfeangebot wieder auf hohem Niveau in Anspruch genommen. Die Anzahl der polizeiliche Einsätze stieg auf 13.222 Fälle (Vergleich zum Vorjahr: 12.522).

Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport: „Die Umsetzung der Ziele des Berliner Aktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist weit vorangeschritten. Alle Beteiligten haben in ihren Bereichen hervorragende Arbeit geleistet. Die Berliner Polizei hat stets innovativ, vorbildlich und konsequent daran mitgewirkt, dass häusliche Gewalt in Berlin kein Tabuthema mehr ist. Sowohl meine Verwaltung als auch die Berliner Polizei werden sich in gewohnter Qualität auch weiterhin in die Anti-Gewalt-Arbeit einbringen“.

Polizeipräsident Dieter Glietsch: „Die gemeinsame Arbeit auf der Grundlage des Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass immer mehr Opfer die Taten nicht mehr verschweigen, sondern den Mut finden, sich an die Behörden zu wenden und die angebotenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Der Weg der Aufklärung, der Enttabuisierung und der Unterstützung der Opfer muss konsequent fortgesetzt werden.“

Nachdem der Berliner Aktionsplan gegen häusliche Gewalt im März 2008 ausgelaufen ist, haben die Mitglieder des „Runden Tisches“, die sich heute zum letzten Mal trafen, über Perspektiven der weiteren Anti-Gewalt-Arbeit beraten. Alle Mitglieder des „Runden Tisches“ sind sich einig: Auch unter den veränderten Rahmenbedingungen werden sie die Bekämpfung von häuslicher Gewalt fortsetzen. Diese wird nun unter dem Dach des „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms“ weitergeführt. Um der besonderen Dimension des Themas häusliche Gewalt Rechnung zu tragen, hat der „Runde Tisch“ die Einrichtung einer Fachkommission „Häusliche Gewalt“ beschlossen. „Damit wird sichergestellt, dass der Abbau von häuslicher Gewalt auch zukünftig hohe politische Priorität hat“, betont Senator Harald Wolf.

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Petra Schwarz
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