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Sozialsenatorin Knake-Werner zu Kinderarmut – Bundesrat hat Chance vertan

Pressemitteilung vom 05.12.2008

Während einer Podiumsdiskussion auf dem heute und morgen in Berlin stattfindenden
14. Kongress “Armut und Gesundheit” erklärt Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heid Knake-Werner zu Strategien gegen Kinderarmut:

“Der Armut von Kindern und Jugendlichen gilt unser besonderes Augenmerk. In Berlin gibt es rund 176.000 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften, die von Sozialtransfers leben. Das sind über 35 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. In einigen Stadtteilen liegt der Anteil sogar bei 50 Prozent.

Armutsbekämpfung muss bei diesen Kindern und Jugendlichen in der Bildungspolitik ansetzen. Gerade Kinder aus armen Haushalten haben es von vorn herein in der Schule und auf ihrem gesamten Bildungsweg schwer. Dort, wo die Gesellschaft Unterstützung leisten kann, muss sie es auch tun. So in Berlin mit der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr, mit einem warmen Mittagessen an der Schule zum monatlichen Preis von 23 Euro und mit Härtefallfonds an den Grund- und Ganztagsschulen.

Aber auch die Einkommenssituation von Kindern aus Bedarfsgemeinschaften muss verbessert werden. Der Berliner Senat setzt sich seit Monaten auf Bundesebene dafür ein, dass der Regelsatz für Kinder nach dem SGB XII und dem SGB II endlich am kinderspezifischen Bedarf ausgerichtet und nicht länger prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet wird.

Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr, dass sich der Bundesrat heute mehrheitlich dagegen entschieden hat, etwas für die Kinder aus Hartz IV-Familien zu tun. Wir hatten beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Änderungen im Familienleistungsgesetz zu erreichen. Die geplante Kindergelderhöhung sollte auch Kindern zugute kommen, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Diese Chance wurde heute vertan.“

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Karin Rietz
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