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Auch Hartz IV-Empfänger müssen von Kindergelderhöhung profitieren - Berliner Senat will Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen

Pressemitteilung vom 04.12.2008

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Das Land Berlin will erreichen, dass auch Kinder aus Familien, die Hartz IV bekommen, von der geplanten Erhöhung des Kindergeldes profitieren. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Familienleistungsgesetz. Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich für das erste und zweite sowie 16 Euro für jedes weitere Kind in einer Familie vor.

Da bei Familien, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) oder Sozialgeld erhalten, das Kindergeld als Einkommen vollständig angerechnet wird, würden sie von der Erhöhung nicht profitieren.

Das Land Berlin will deshalb am Freitag den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Dort soll das Gesetz überarbeitet werden. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner: “Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Familien mit dem geringsten Einkommen nichts von der Kindergelderhöhung haben. Seit einem Jahr mahnen die Fachminister der Bundesländer die Bundesregierung, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder neu zu berechnen. Sie sind zu niedrig und nicht an dem orientiert, was Kinder benötigen. Kurzfristig müssen wir die Regelsätze wenigstens um den gleichen Betrag wie das Kindergeld erhöhen. Alles andere ist unsozial, und die Kinder haben darunter zu leiden.”

Im Familienleistungsgesetz ist neben der Kindergelderhöhung ein Schulbedarfspaket für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien vorgesehen. Sie sollen bis zur 10. Klasse am Beginn eines Schuljahres 100 Euro zusätzlich erhalten, damit sie Materialien und Lernmittel kaufen können. Auch hierzu soll nach dem Willen Berlins der Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen werden. Knake-Werner: “Die Bedürftigkeit der Jugendlichen endet leider nicht nach der 10. Klasse. Sie brauchen die finanzielle Unterstützung für die Schulsachen von der ersten Klasse bis zum Abitur.”

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Anja Wollny
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