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Arbeitssenatorin Knake-Werner: Prekäre Beschäftigung darf nicht zur Normalität werden

Pressemitteilung vom 03.12.2008

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner hat angesichts der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse erneut Gesetzesinitiativen auf Bundesebene angemahnt. Auf der Fachtagung “Arbeiten in Europa: Prekäre Jobs, längere Arbeitszeit und weniger Lohn?” der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie des DGB Berlin-Brandenburg am 3. Dezember forderte sie Neuregelungen bei Leiharbeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach Untersuchungen arbeiten in Deutschland inzwischen 6,5 Millionen auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Das sind 22 Prozent aller Beschäftigten und damit schon fast ein Viertel. In Berlin leben knapp 363.000 Beschäftigte von einem Nettoerwerbseinkommen unter 900 Euro monatlich. 110.000 Beschäftigte in Berlin beziehen neben ihrem Lohn ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV).

Die Zunahme an schlecht bezahlter Arbeit sei dramatisch. Inzwischen sind auch viele gut Qualifizierte auf Arbeit im Niedriglohnbereich angewiesen. Menschen mit Berufsausbildung oder Studienabschluss stellen bereits rund drei Viertel der Beschäftigten dort. Knake-Werner: “Prekäre Beschäftigung darf nicht zur Normalität werden. Wir brauchen neue gesetzliche Regelungen bei der Leiharbeit. Dort muss endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Minijobs müssen normalen Jobs gleichgestellt und voll sozialversichert werden. Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sind wir in der Lage, die Abwärtsspirale zu stoppen.” Die drohende Krise auf dem Arbeitsmarkt dürfe nicht dazu genutzt werden, soziale Standards weiter auszuhöhlen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn sei auch nötig, um Tendenzen auf europäischer Ebene zu begegnen, die wirtschaftlicher Freiheit im Binnenmarkt gegenüber sozialen Standards und Arbeitsrechten den Vorrang geben. So konnte das Berliner Vergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro binden sollte, nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im April 2008 nicht umgesetzt werden. Solange auf europäischer Ebene regionale Regelungen gegen Sozialdumping nicht durchzusetzen seien, seien nationale Gesetze unbedingt erforderlich, so Knake-Werner.

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