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Arbeitssenatorin Knake-Werner zum Beschluss der ASMK: Weiter Leistungen aus einer Hand - Einfluss der Länder bei neugeordneten Jobcentern gesichert

Pressemitteilung vom 14.11.2008

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz (ASMK) am Freitag in Hamburg auf eine Neuorganisation der Jobcenter verständigt. Nach monatelangen Diskussionen ist der Weg zu den nötigen gesetzlichen Änderungen damit nun frei. Die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den Jobcentern muss neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die jetzige Mischverwaltung im vergangenen Dezember für nicht verfassungskonform erklärt hatte.

Die Jobcenter sollen nach dem Beschluss zukünftig eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts mit einheitlichem Personal sein. Bisher arbeiten in den Jobcentern Beschäftigte von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit. Die Kommunen und die Länder sollen Mitentscheidungsrechte und Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik bekommen.

Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner: “Ich bin sehr froh, dass es nun endlich eine Einigung der Länder gibt. Wir können damit in den Jobcentern weiter Leistungen aus einer Hand anbieten. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Betroffenen. Der Bund bleibt auch zukünftig in der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik. Vor allem für die ärmeren Länder und Kommunen ist diese Festlegung sehr wichtig. Zugleich bekommen die Länder und Kommunen endlich Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und können auf regionale Besonderheiten reagieren. Jetzt ist der Bund gefordert, eine Verfassungsänderung vorzubereiten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.”

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