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Abgeordnetenhaus novelliert Landesbesoldungs- und Versorgungsrecht - Berlin ist Vorreiterin bei der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Beamten

Pressemitteilung vom 27.06.2008

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Das Abgeordnetenhaus hat gestern beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften einen Familienzuschlag erhalten und auch bei der Hinterbliebenenversorgung den Angestellten gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen gelten rückwirkend ab Dezember 2003.

Dazu erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner: “Die Beschlüsse sind eine gute Nachricht unmittelbar vor dem Christopher Street Day am Samstag. Berlin geht einen weiteren wichtigen Schritt bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Die beamtenrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist lange überfällig, zumal die Gleichstellung im Tarifrecht bei den Angestellten schon verwirklicht ist.”

Im Rahmen der Förderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für die Beamten- und Richterversorgung an die Bundesländer gegangen. Deshalb konnte Berlin nun als Gesetzgeber reagieren und die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit den Ehen im Landesbesoldungsgesetz gleichstellen.

Im Dezember 2003 lief die Frist ab, in der Deutschland die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG der EU hätte umsetzen müssen. Der Bundesgesetzgeber hatte die Frist verstreichen lassen, ohne die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Deshalb gilt das Berliner Gesetz rückwirkend.

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Anja Wollny
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