Keine zwangsweise Verrentung von Langzeitarbeitslosen

Pressemitteilung vom 30.01.2008

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner fordert Korrekturen beim Rentenübergang von Langzeitarbeitslosen. Das vergangene Woche im Bundestag beschlossene Gesetz, wonach Empfänger von Arbeitslosengeld II mit 63 Jahren zwangsweise in Rente geschickt werden können, soll im Vermittlungsausschuss des Bundesrates grundlegend überarbeitet werden. Durch den frühzeitigen Renteneintritt müssten die Betroffenen bei ihrer Rente Abschläge von bis zu sieben Prozent in Kauf nehmen. Damit sei Armut im Alter für Viele vorprogrammiert. Ziel müsse es aber sein, Rentenabschläge zu verhindern. Ein entsprechender Antrag soll im Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundesrat am 31. Januar debattiert werden.

Die Kritik richtet sich auch gegen die Regelung, erwerbsfähige Hilfebedürftige über 58 Jahre, denen innerhalb eines Jahres kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz angeboten werden kann, aus der Statistik zu streichen. Sie gelten dann nicht mehr als arbeitssuchend. „Damit wird die Arbeitslosigkeit älterer Menschen statistisch klein gerechnet. Und die Bemühungen, verstärkt Ältere in Arbeit zu vermitteln, werden zunichte gemacht. Dieser Umgang mit Erwerbslosen ist inakzeptabel“, so die Senatorin.

Der Antrag bezieht sich auf das „Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“, das der Bundestag am 25.01.2008 verabschiedet hat.

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