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Überleitungstarifvertrag für gemeinsames Landeslabor Berlin-Brandenburg abgeschlossen

Pressemitteilung vom 26.11.2008

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Zum 1. Januar 2009 werden das Landeslabor des Landes Brandenburg und das Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen des Landes Berlin zu einem “Landeslabor Berlin-Brandenburg – Institut für Lebensmittel, Arzneimittel, Tierseuchen und Umwelt” als Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengeführt. Träger der Anstalt sind die Länder Berlin und Brandenburg.

Um die Fusion für die vom Übergang betroffenen Beschäftigten sozialverträglich zu gestalten, konnte am 25. November 2008 nach nur zwei Verhandlungsrunden unter der Verhandlungsführung des Berliner Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Ulrich Freise, ein Überleitungstarifvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg einerseits und den Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb tarifunion andererseits paraphiert werden.

Wichtigstes Ziel der Verhandlungen war, dass die Beschäftigten beider Dienststellen keine Benachteiligungen durch die Fusion erfahren. Durch den jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag ist dieses Ziel verwirklicht worden, und darüber hinaus wurden betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass der Fusion ausgeschlossen. Die bislang geltenden tariflichen Bestimmungen zur Teilnahme an der tariflichen Entwicklung der Länder, zur Behandlung bei Stellenausschreibungen im Landesdienst wie interne Bewerber, zur Rückkehr in den Landesdienst und zur Lösung von Härtefällen gelten weiter.

Staatssekretär Ulrich Freise:

„Ich bin froh, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, ein positives Ergebnis für die Beschäftigten beider Institute zu erzielen. Ich danke den Verhandlungspartnern auf Gewerkschaftsseite und den Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg für die konstruktive Verhandlungsatmosphäre, die es ermöglicht hat, für die von der Fusion betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Länder in der Zeit der anstehenden Veränderungen und danach Sicherheit zu schaffen.“

Rückfragen:
Nicola Rothermel
Telefon: (030) 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninnsport.berlin.de