Stiftung zur Förderung exzellenter Forschung muss noch 2008 gegründet werden: Zöllner: Exzellente Vorhaben dulden keinen Aufschub

Pressemitteilung vom 09.07.2008

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Nachdem die Akademischen Senate von TU und FU am 18. und 25. Juni 2008 gleichlautend und überraschend beschlossen haben, die Paraphierung des Errichtungsvertrags für die neue gemeinsame Stiftung zur Förderung exzellenter Forschung auf einen Zeitpunkt zu verschieben,

„wenn Einvernehmen zwischen dem Land und den Universitäten über deren finanzielle Plafonds in den Jahren ab 2010“ besteht“ ,

und somit konkrete Bedingungen hinsichtlich der Steigerung des Staatszuschusses an die Universitäten ab 2010 für eine Zustimmung zur Stiftung beschlossen haben, ist Wissenschafts- und Forschungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner um die nahtlose Fortführung exzellenter Vorhaben in Berlin besorgt.

Da der nächste Berliner Haushalt erst im Herbst 2009 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wird, kann der Umfang der Finanzierung der Universitäten in den Jahren ab 2010 erst im Herbst 2009 rechtlich feststehen.

In der Konsequenz bedeutete diese Verknüpfung, dass vor dem Jahr 2010 keine gezielte, Institutionen übergreifende Förderung der Berliner Wissenschaft im Exzellenzbereich möglich wäre. Senator Zöllner: „Niemand von uns könnte es verantworten, wenn es auf der Basis dieser Vereinbarungen nicht gelingen würde, die vom Land zusätzlich bereitgestellten ca. 30 Millionen Euro jährlich für eine wissenschaftsgeleitete Förderung der Spitzenforschung einzusetzen. Denn die exzellenten Vorhaben zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Berlin dulden keinen weiteren Aufschub. Das betrifft z. B. sowohl jene Cluster, die sich in der Exzellenzinitiative nicht durchsetzen konnten und nun bald eine finanzielle Perspektive benötigen, als auch die Berufung herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Berlin. Deshalb müssen wir noch im Verlauf des Jahres 2008 handlungsfähig sein. Ich habe daher die Präsidenten der vier Berliner Universitäten gebeten, sich nachdrücklich im Sinne unseres Memorandums of Understanding (MoU) und der gemeinsamen Erklärung für die Akzeptanz und Umsetzung einzusetzen und offenkundige Missverständnisse hochschulintern auszuräumen.“

Der Wissenschaftssenator hat heute den Präsidenten der Universitäten seine volle Unterstützung in diesem universitären Meinungsbildungsprozess zugesichert.

t Memorandum of Understanding
Am 9. Juni 2008 haben die Präsidenten der Berliner Universitäten und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, welches die Gründung einer gemeinsamen Stiftung zur Förderung exzellenter Forschung in Berlin vorsieht. Die Zuschüsse von 30 – 40 Millionen Euro, die das Land pro Jahr in die Stiftung einbringen will, entsprächen bei einer Kapitalstiftung und einem Zinssatz von drei Prozent einem Stiftungskapital von ca. einer Milliarde Euro. Dies macht die Dimension des Engagements des Landes zur Förderung der Spitzenforschung deutlich.

t Erklärung der Uni-Präsidenten und des Senators zur Finanzierung der Universitäten

Gleichzeitig hatten die Uni-Präsidenten und der Senator am 9. Juni 2008 erklärt:

„Gründung und Betrieb der Stiftung dürfen nicht zu einer Beschneidung des Mittelaufwuchses in den Hochschulplafonds führen. Die Berliner Hochschulen sind zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf eine wachsende finanzielle Ausstattung in den nächsten Jahren angewiesen. Deshalb muss die finanzielle Ausstattung der Stiftung aus dem Berliner Haushalt zusätzlich zu den Gesamtzuschüssen an die Berliner Hochschulen erfolgen.“

Senator Zöllner: „Es ist auch mein Ziel, den Universitäten einen Aufwuchs der Universitätshaushalte unabhängig von der Exzellenzförderung dauerhaft zu sichern. Deshalb bin ich mit der gemeinsamen Erklärung an die Grenzen dessen gegangen, was Politik heute für die Zukunft zusagen kann. Die Präsidenten und ich haben dies ausführlich erörtert und es bestand Konsens, dass über die Haushaltsperiode hinaus keine verbindlichere Zusage möglich ist“.

t Bedeutung der Beschlüsse der Akademischen Senate für die Förderung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes

Senator Zöllner: „Den Präsidenten und den Akademischen Senaten muss klar sein, dass eine Zusage zur Zuschusssteigerung an die Universitäten ab 2010 zum jetzigen Zeitpunkt und die Bedingung, dies vor der Paraphierung der Stiftungssatzung verbindlich abzusichern, de facto nicht möglich ist.

Diese unerfüllbare Bedingung kann damit kaum anders verstanden werden als eine Absage an die gemeinsame Stiftung. Ich bedauere das sehr. Den Präsidenten scheint es in den Akademischen Senaten nicht gelungen zu sein, deutlich zu machen, dass die Stiftungsmittel den Universitäten zusätzlich zugute kommen,“ so Zöllner. „Gerade die Stiftung schafft eine langfristig sichere Finanzierungsgrundlage für exzellente Wissenschafts- und Forschungsvorhaben in den Universitäten. Es muss nun rasch ein Weg gefunden werden, dass die Stiftung ihre Arbeit zügig aufnehmen kann. Wenn man die beiden Problembereiche gegeneinander ausspielt, läuft man Gefahr in keinem den möglichen Erfolg zu erzielen.“

Die konkretisierte Stiftungskonstruktion muss nach der Sommerpause vorliegen, um die notwendigen Beschlüsse noch 2008 zu ermöglichen. Die Hochschulvertragsverhandlungen werden – wie schon länger vereinbart – nach der Sommerpause beginnen, wenn die Universitäten dem Senator ihre Vorstellungen übermittelt haben.

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