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Senat vereinfacht Benachrichtigungswesen in Sterbefällen

Pressemitteilung vom 16.12.2008

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2008:

Am 1. Januar 2009 tritt das Personenstandsrechtsreformgesetz in Kraft. Es stellt das seit Jahrzehnten bestehende Benachrichtigungswesen in Sterbefällen auf eine gesetzliche Grundlage. Durch die Benachrichtigungen wird sichergestellt, dass Stellen, bei denen Testamente und Erbverträge hinterlegt sind, rechtzeitig vom Eintritt eines Erbfalles benachrichtigt werden.

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue, per Verordnung der Senatsverwaltung für Justiz die Aufgabe übertragen, entsprechende Ausführungsvorschriften zu erlassen. Damit wird ein weiterer Schritt zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens eingeleitet, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Errichtet zum Beispiel eine Person ein Testament und gibt dieses beim Amtsgericht in Verwahrung, schickt das Amtsgericht dem Standesamt am Geburtsort dieser Person eine Verwahrungsnachricht. Stirbt diese Person, benachrichtigt das Standesamt, das die Sterbeurkunde ausstellt, wiederum das Geburtsstandesamt von dem Todesfall. Von dort aus geht dann eine Benachrichtigung an das Gericht, bei dem das Testament verwahrt wird. Dieses Gericht benachrichtigt schließlich das Nachlassgericht, das jetzt rechtzeitig von der Existenz des Testaments unterrichtet wird.

Die Bedeutung des Benachrichtigungswesens bei Sterbefällen wird aufgrund der steigenden Mobilität der Bevölkerung in Zukunft weiter zunehmen. Es ist daher geplant, ein elektronisches Benachrichtigungswesen einzurichten. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügt Berlin bereits über ein elektronisches Testamentsregister. In diesem Register werden Nachrichten über die Verwahrung von Testamenten dokumentiert. Handelt es sich dabei sonst um Karteikarten, die in den Standesämtern geführt werden, hat das Land Berlin bereits vor Jahren mit einer Digitalisierung begonnen. Diese digitale Bilderkartei bietet einen Vorsprung bei der Einrichtung eines elektronischen Benachrichtigungswesens.

Durch diese Reformierung in Nachlasssachen werden nicht nur Verwaltungsverfahren verkürzt und bürgerfreundlicher, auch die Länder rücken dadurch in ihrer kooperativen Vernetzung wieder ein Stück näher zusammen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de