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Neuausrichtung der ressortübergreifenden Normprüfung

Pressemitteilung vom 16.12.2008

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2008:

Die ressortübergreifende Normprüfung von Gesetzentwürfen und zu erlassenden Rechtsverordnungen erfolgt ab 1. Januar 2009 in einem gestrafften Verfahren durch die in der Senatskanzlei angesiedelte Normprüfungsstelle. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit wird auf der Beratung liegen, wie etwas politisch und fachlich Gewolltes rechtlich einwandfrei und tatsächlich anwendbar umgesetzt werden kann.

Eine neugefasste Checkliste für die ressortübergreifende Normprüfung beschränkt sich auf die wesentlichen Anforderungen, deckt diese aber andererseits umfassend ab. Die Gesetzesfolgenabschätzung ist im Vorfeld durch eine intensive fachliche Auseinandersetzung von den jeweiligen Senatsverwaltungen zu leisten.

Das hat der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen.

Entwickelt wurde das neue Verfahren auf der Basis der Erfahrungen der Normprüfungskommission, die in den vergangenen fünf Jahren die ressortübergreifende Normprüfung von Gesetzentwürfen durchgeführt hat.

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Sprecher des Senats
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