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Kosten der Unterkunft: Richtwerte für 1-Personen-Haushalte werden erhöht – Moratorium für Betriebskosten

Pressemitteilung vom 09.12.2008

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2008:

Der Senat will den Mietrichtwert für 1-Personen-Haushalte, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, um fünf Prozent von 360 Euro auf 378 Euro Bruttowarmmiete heraufsetzen. Der Senat reagiert mit der Erhöhung auf die Mietpreisentwicklung, wonach insbesondere die Mieten für kleine Wohnungen angestiegen sind.

Der Senat hat die von Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner vorgelegte Fortschreibung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) zur Kenntnis genommen. Vor der Beschlussfassung wird die Vorlage dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme überwiesen.

Die Berliner Einjahresfrist, nach der die Kosten der Unterkunft erst nach Ablauf eines Jahres überprüft werden, wird es zukünftig nicht mehr geben. Sie wird an die bundeseinheitliche Halbjahresfrist angepasst.

Der Senat hat sich weiter darauf verständigt, die Richtwerte einschließlich des Betriebskostenanteils Mitte des Jahres 2009 nochmals anhand der aktuellen Preisentwicklung zu überprüfen. Grundlage dafür werden die Daten des dann neu vorliegenden Mietspiegels über den gesamten Wohnungsbestand und die Entwicklung der Betriebskosten sein. Sollte es zu signifikanten Mietsteigerungen kommen, die von den Richtwerten nicht abgedeckt sind, wird eine Anpassung vorgenommen. Bei den Betriebskosten wurde ein Moratorium vereinbart. Bis zur Überprüfung der Betriebskosten soll es keine Umzüge allein wegen gestiegener Betriebskosten geben.

Der Senat will erreichen, dass Transferempfänger überall im Stadtgebiet Wohnungen finden können und so Segregation verhindern.

Neben den Festlegungen zur Erhöhung der Richtwerte berücksichtigt die Fortschreibung der AV Wohnen die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. So wurde unter anderem festgelegt,

o welche Kosten bei selbstgenutztem Wohneigentum berücksichtigt werden können,
o dass bei Wohngemeinschaften jeder Person der Richtwert eines 1-Personenhaushaltes zusteht
o und dass die Kosten für Schönheitsreparaturen im Rahmen der Wohnungskosten zukünftig übernommen werden können.

In Berlin leben derzeit rund 605.000 Personen in 331.000 Bedarfsgemeinschaften. 59,4 Prozent davon sind alleinstehend (1-Personen-Haushalte) – das sind fast 197.000 Personen. 17,9 Prozent leben in 2-Personen-Haushalten.

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister könnte die Neufassung der AV Wohnen zum 01. März 2009 in Kraft treten.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senias.berlin.de