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Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken für einen Euro

Pressemitteilung vom 09.12.2008

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2008:

Sanierungsbedürftige Kita-Grundstücke sollen künftig für einen Euro an gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe veräußert werden können. Voraussetzungen dafür sind vor allem ein festgestellter Grundsanierungsbedarf von mehr als 75.000 € und die Verpflichtung des Trägers, die Grundsanierung der Gebäude zum Erhalt der Kindertagesstätte zu übernehmen. Der Senat will auf diesem Wege die Sanierung von Kita-Gebäuden forcieren – auch unter energetischen Gesichtspunkten.

Üblicherweise erhalten nur die Eigentümer von Immobilien Darlehen für Sanierungsmaßnahmen. Da die Träger der freien Jugendhilfe und Trägerverbände die Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Einrichtungen erhalten wollen, haben sie ein großes Interesse an der Ein-Euro-Regelung. Nach dem Ergebnis einer Abfrage im Juli 2008 gibt es für mehr als 90 Kita-Standorte in allen Berliner Bezirken Interessenbekundungen freier Träger, sie für den Preis von einem Euro zu übernehmen und damit die Sanierungsverpflichtung zu tragen. Diese Standorte sind in der Regel unverzichtbar, um die wohnortnahe Versorgung von Kindern im Rahmen der Kindertagesbetreuung in Berlin zu gewährleisten.

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, ein Programm zur Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken für einen Euro einschließlich der dazu erforderlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis genommen. Es wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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Rückfragen:
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