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Haushaltsüberschreitungen der Bezirke im ersten Halbjahr 2008

Pressemitteilung vom 09.12.2008

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2008:

Die Berliner Bezirke haben ihre Haushalte im 1. Halbjahr 2008 um insgesamt 49 Mio.€ überschritten. Einen entsprechenden Bericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen.

Bei den Haushaltsüberschreitungen handelt sich um unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben der Bezirke, für die im Haushaltsplan 2008 keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen waren. Davon wurden 28,9 Mio. € nur gegen Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 3,9 Mio. € zugelassen. Erfahrungsgemäß wird ein großer Teil der zugelassenen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen oder im Rahmen der Deckungsfähigkeit am Jahresende ausgeglichen werden.

Der Bericht listet die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Bezirke im 1. Halbjahr 2008 auf und dient der Information des Abgeordnetenhauses. Die Haushaltsüberschreitungen zum 30. Juni 2008 sind insbesondere im Transferbereich gegenüber dem Vorjahr erheblich gesunken. Auch die Gesamtüberschreitungen weisen den niedrigsten Betrag seit Jahren auf. Dies zeigt, dass die Haushaltswirtschaft der Bezirke auf einem guten Weg ist.

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Rückfragen:
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