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Zustimmung war im Interesse Berlins notwendig - Regierender Bürgermeister begründet Ja zu Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat

Pressemitteilung vom 05.12.2008

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum Ja Berlins im Bundesrat bei der Reform der Erbschaftsteuer: „Die Zustimmung zu dieser Reform war aus dem Interesse des Landes Berlins heraus notwendig. Die Inhalte im Einzelnen waren nach den langwierigen Kompromissverhandlungen auf Bundesebene nicht mehr beeinflussbar. Diese Reform bleibt aus Berliner Sicht unzureichend. Es ging aber darum, ob man das Risiko in Kauf nehmen konnte, dass die Erbschaftsteuer nach einem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat zum Jahresende ganz abgeschafft sein würde.

Die Zustimmung durch das Land Berlin war unumgänglich, um sicher zu verhindern, dass dem Land ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer waren so knapp und unübersichtlich, dass bei einer Nichtzustimmung Berlins ein Scheitern des Gesetzes nicht auszuschließen war.“

Wowereit sagte zur Kritik der Linkspartei am Abstimmungsverhalten Berlins: „Hier ging es um unmittelbare Interessen des Landes Berlin. Die Linkspartei wäre gut beraten, sich in landespolitischen Fragen nicht dem Diktat ihrer Bundespartei zu unterwerfen.“

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