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Bericht des Landesbeauftragten über Verstöße gegen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Pressemitteilung vom 02.12.2008

Aus der Sitzung des Senats vom 2. Dezember 2008:

Das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) schreibt vor, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB) über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen und deren dazu abgegebene Stellungnahmen oder ergriffene Maßnahmen vorlegt. Zudem wird über die Tätigkeit des Landesbeauftragten berichtet.

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten siebenten Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Mai 2008 zur Kenntnis genommen. Jetzt wird er dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt.

Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben, die mit der Funktion des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung – im Jahr 2000 wurde Martin Marquard in dieses Amt berufen – verbunden sind. Hervorgehoben wird die Aktion „Berlin barrierefrei“, bei der als optisches Zeichen für eine behindertengerechte Gestaltung von Einrichtungen oder Läden ein Signet vergeben wird. Insgesamt sind in Berlin bisher rund 500 solcher Signets angebracht worden.
Beschrieben wird im Bericht auch die Beteiligung des Landesbeauftragten an der AG barrierefreier Großflughafen BBI in Schönefeld. Darüber hinaus erfahren Leserinnen und Leser von dessen Bemühungen, die Arbeit der gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger zu verbessern. Außerdem ist der Landesbeauftragte am runden Tisch „T4“ beteiligt, der das Ziel hat, einen würdigen Gedenkort für die Opfer der Euthanasiepolitik der Nazis auf dem Areal Tiergartenstraße 4 (neben der Philharmonie) zu schaffen.

Der Verstößebericht führt unter anderem auf, dass sich die Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung schleichend verschlechtern. Außerdem sei das erfolgreiche Studium gehörloser Studierender gefährdet, weil es Unklarheiten über die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern gibt. Darüber hinaus werden im Bericht Baufehler bei der Errichtung des S-Bahnhofs „Julius-Leber-Brücke“ an der S1 bemängelt. Am 2. Mai 2008 war der neue S-Bahnhof in Betrieb gegangen, ohne dass die Bauarbeiten abgeschlossen waren – für Menschen mit Behinderung ein besonderes Hindernis. Ein weiterer kritischer Punkt im Bericht sind die Bearbeitungszeiten von Anträgen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, bei denen es um den Grad einer Behinderung geht. Bürgerinnen und Bürger müssen sehr lange auf ihre Bescheide warten.

Über den aktuellen Verstößebericht sowie die Berichte aus den Vorjahren können sich Interessierte unter folgender Internetadresse informieren:
[[http://www.berlin.de/lb/behi/veroeffentlichungen/verstoesse/|http://www.berlin.de/lb/behi/veroeffentlichungen/verstoesse/]]

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senias.berlin.de