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Entwurf eines Dienstrechtsänderungsgesetzes

Pressemitteilung vom 02.12.2008

Aus der Sitzung des Senats vom 2. Dezember 2008:

Mit der Föderalismusreform I ist es zu einer Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für das Dienstrecht gekommen. Ab dem 1. April 2009 gilt bundesweit einheitlich das Beamtenstatusgesetz. Da es eine Vielzahl von Regelungen der Länder ersetzt, werden die Vorschriften des Berliner Landesbeamtengesetzes systematisch am Bundesrecht orientiert geordnet und neu erlassen.

In Folge der Anpassungsnotwendigkeiten in weiteren dienstrechtlichen Vorschriften wird es darüber hinaus zur Änderung von über 80 Rechtsvorschriften kommen. Ein beachtlicher Teil kann aufgehoben werden.

Im Vorgriff auf eine anstehende Dienstrechtsmodernisierung werden im Gesetzentwurf bereits punktuelle Änderungen im Dienstrecht vorgenommen. Beispielsweise wird künftig die Möglichkeit zur teilweisen elektronischen Personalaktenführung eröffnet, es werden die geltenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen zur Vermeidung höherer Ausgaben den besonderen Belangen des Stadtstaates Berlin angepasst und es wird eine Probezeit für die Beamtinnen und Beamten als Voraussetzung für eine Verbeamtung auf Lebenszeit von einheitlich drei Jahren vorgesehen.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, vorgelegten Entwurf eines Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Die mit dem Gesetz erfolgende umfassende Rechtsbereinigung stellt einen ersten Schritt zur Modernisierung des Dienstrechts im Land Berlin dar.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Telefon: 9027-2730
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